Worum geht's?

Liebe Freund*innen einer besseren Pflege in Bayerns Krankenhäusern,
in Bayerns Krankenhäusern fehlen ca. 12.000 Pflegestellen.
Wer kennt es nicht: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten.
Der Grund: Überall wurden seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen Stellen abgebaut, um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen.
Um das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen zu gewährleisten und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus zu verbessern haben wir das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern gestartet.

Konkret fordern wir in unserem Gesetzentwurf folgendes:

Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

  • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
  • Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems (PPR) ermittelt.
  • Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygiene Vorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.
  • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreissaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.

Verbindlichkeit

  • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.
  • Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

Was sie tun können:

Selbst Sammler*in werden

  •   • Im eigenen Bekanntenkreis und in der Familie, am Arbeitsplatz, in den Kliniken und Artzpraxen, in den Kitas und in Ihren Vereinen sammeln Sie Unterschriften und werden Sie zu einer Sammler*in. Unterschriftenlisten können bestellt werden unter:
    info@stoppt-pflegenotstand.de oder an einem der Annahme und Abgabestellen abholen https://stoppt-pflegenotstand.de/vor-ort/Bitte senden Sie volle Unterschriftenlisten zurück an:
    Volksbegehren Pflegenotstand
    c/o Harald Weinberg MdB Die Linke
    Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg
  • An unseren Treffen teilnehmen und sich aktiv einbringen.
    Hier gehts zu unseren nächsten Terminen und Treffen

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Aktionen

Nov 2018

Große Sortieraktion der Unterschriftenlisten in München – 03/11/2018 at Ganztägig

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Aktiv werden!

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Stand des Volksbegehrens

Am 26. Juli 2018 startet das Volksbegehren mit einer Pressekonferenz in München. Dort werden der Gesetzesentwurf und Meilensteine des Volksbegehrens vorgestellt. Unser Ziel ist es, 40.000 Unterschriften in der ersten Stufe zu sammeln. Benötigt werden lediglich 25.000 Unterschriften. Unterstützung bekommen wir durch regionale Aktivenkreise, die uns bis zum 02. Oktober 2018 in der Sammlung der Unterschriften unterstützen. Wenn auch ihr aktiv werden wollt, so schreibt uns! Wir freuen uns auf die bevorstehende Zeit mit vielen Aktiven und danken jetzt schon allen Unterstützer*innen, die sich einsetzen für das Volksbegehren. Werdet mit uns aktiv für mehr Personal im Krankenhaus. Macht weiter mit uns Druck für bessere Pflege und mehr Personal.

Häufig gestellte Fragen

Bis wann sollen die Unterschriften eingeschickt werden? Wie lange wird gesammelt?

Eine genaue Frist steht bisher noch nicht fest. Die Unterschriften für das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand werden wir im November oder Dezember diesen Jahres abschließend einreichen müssen. Allerdings haben wir uns das Ziel gesetzt, schon zur Landtagswahl am 14. Oktober 40.000 Unterschriften zu haben. Diese wollen wir vor dem Wahltermin in einer öffentlich Aktion präsentieren. Daher schickt uns Eure ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 04. Oktober  zu. Das ist auch wichtig, damit wir immer einen aktuellen Überblick über den Verlauf der Kampagne haben.

Was soll mit dem Volksbegehren erreicht werden?

Mit dem Volksbegehren wollen wir die Versorgungsqualität in den Bayerischen Krankenhäusern verbessern. Für die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus ist die Frage der Personalausstattung entscheidend. Darüber hinaus sollen auch die Hygiene-Standards verbessert werden. Das Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus, legt daher Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte fest, ergänzt die Hygiene-Vorschriften und regelt die dafür notwendige Einstellung von zusätzlichen Reinigungsfachkräften

Wie sieht die Regelung der Personalstandards in dem Gesetzesentwurf genau aus? Und Warum haben Sie sich für diese Personalstandards entschieden?

Wir wollen eine Personalausstattung, die sich nicht an ökonomischen Kennzahlen, sondern am Bedarf der Patient*innen bemisst. Dabei verwenden wir das Bemessungssystem der Pflegepersonalregelung (PPR). Die PPR galt in den 1990er Jahren schon einmal gesetzlich verpflichtend und hatte sich damals als Bemessungssystem in der Praxis bewährt. Im Zuge der stärkeren Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen wurde sie jedoch wieder abgeschafft, da sie einem radikalen Personalabbau in der Pflege im Wege stand. Die PPR ist ein wissenschaftlich anerkanntes Messinstrument für die stationäre Pflege und ermittelt die nötigen Fachkräfte anhand des Pflegeaufwands der Patient*innen. Auch heute noch benutzen viele Krankenhäuser die PPR zur internen Erfassung der Pflegeleistungen.

Die PPR hat durchaus auch Schwachstellen; so bildet sie beispielsweise nicht die psychische Arbeit/Betreuung der Patient*innen und Angehörigen ab. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sie im Nachhinein (retrospektiv) erfasst wird. Es kann also passieren, dass zu spät auf mehr und pflegeintensivere Patient*innen reagiert wird.

Wir haben uns für die Pflegepersonalregelung entschieden, da sie momentan das beste praktizierte Bemessungssystem darstellt und nur einige Erneuerung bedarf um einige Schwachpunkte zu beheben. Mit unserem Gesetz wollen wir die Personalstandards der PPR wieder verpflichtend für alle Krankenhäuser einführen und können dabei auf die vorhandene Software in den meisten Kliniken zurückgreifen. Dies hat den Vorteil, dass unser Gesetz schnell und ohne größere Kosten umgesetzt werden kann.

Ist eine gesetzliche Personalbemessung bei dem aktuellen Fachkräftemangel wirklich sinnvoll?

Der Fachkräftemangel ist ein Resultat der schlechten Arbeitsbedingungen und Bezahlung, die so viele davon abschreckt, diesen Beruf zu erlernen bzw. dazu bewegt, ihn nach kurzer Zeit wieder aufzugeben. Ca. jede*jeder Fünfte überlegt, aus dem Pflegeberuf auszusteigen. Soll der Beruf wieder attraktiver und Fachkräfte im Beruf gehalten werden, braucht es eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung. Unser Gesetz verbessert die Arbeitsbedingungen und erhöht damit die Attraktivität des Berufs. Zentral ist neben verbesserten Arbeitsbedingungen und Entlohnung auch eine Erhöhung der Ausbildungsquote. Viele Auszubildende brechen jedoch die Ausbildung ab, da der Druck zu hoch und die Anleitung schlecht ist. Von den ausgelernten Beschäftigten arbeiten aus demselben Grund immer mehr in Teilzeit. Hier gibt es Kapazitäten, wenn die Arbeitsbelastung sinken würde. Andere entscheiden sich für Leiharbeit/Leasing, zum einen aufgrund der gestiegenen Belastung und zum anderen, weil das eine verlässliche Dienstplanung zulässt. Auch das könnte sich mit guten Arbeitsbedingungen ändern.

Warum ist die Situation in den Krankenhäusern so schlecht und was wäre eine gute Alternative zum DRG-System?

Bis Mitte der 80er Jahre wurden Krankenhäuser kostendeckend finanziert. Erst seit 1985 ist es überhaupt erlaubt, mit Krankenhäusern Profite zu machen. Der Markt hielt Einzug in das Gesundheitswesen. Damit stellte sich im Management der Krankenhäuser die Profitorientierung vor das Interesse am Patientenwohl. Seit 2003 ist die Finanzierung auf das Fallpauschalen-System (DRG) umgestellt worden. Die Krankenhäuser erhalten heute pro Behandlungsfall eine feste Pauschale. Diese bildet allerdings nicht die tatsächlichen Kosten einer Behandlung ab, so dass die Kosten die Einnahmen oft übersteigen.

Viele Krankenhäuser geraten dadurch seit Jahren in finanzielle Schieflagen und müssen die Fehleinnahmen an anderen Stellen ausgleichen. Eine Möglichkeit ist, die Fallzahlen deutlich zu erhöhen, bei gleichzeitiger Verkürzung der Liegedauer. Also mehr Patient*innen in kürzerer Zeit zu behandeln. Eine weitere Möglichkeit ist, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Einsparmöglichkeiten gibt es hier in erster Linie beim Personal: durch Personalabbau und durch schlechtere Bezahlung – vor allem im Pflege- und Servicebereich. Kurz gesagt führt die Profitmaximierung im Krankenhaus dazu, dass immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit von immer weniger Personal behandelt werden. Dies kann nicht im Interesse der Patient*innen sein.

Wir müssen weg von einem wettbewerbsorientierten Fallpauschalensystem. Es setzt falsche Anreize und kann am Ende tödlich für Patient*innen sein. Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und sollten nicht am Wettbewerb orientiert sein. Krankenhausplanung und -finanzierung müssen öffentliche Aufgaben sein. Wir brauchen eine bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung und Krankenhausplanung, in der alle Akteure des Gesundheitswesens miteinbezogen werden. Eine bedarfsorientierte Finanzierung gab es in Deutschland mit der Selbstkostendeckung bis Mitte der 1980er Jahre.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de

Woher sollen die Krankenhäuser das Geld für die zusätzlichen Pflegestellen hernehmen?

Das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz sieht vor, dass jede zusätzliche Pflegestelle für die Krankenhäuser durch den Gesundheitsfonds voll refinanziert wird. Für die Krankenhäuser ist die Einführung von Mindestpersonalstandards daher mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Damit ist also das lange vorgeschobene Problem des Kostendrucks eindeutig gelöst. Es ist also höchste Zeit, endlich umzusetzen, was schon lange notwendig war – gute Bedingungen in der Pflege für die Patient*innen und die Beschäftigten.

Warum braucht es ein bayerisches Volksbegehren, können dies nicht Bundesgesetze oder Tarifverträge regeln?

Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern ist seit Jahren kein Geheimnis. Dennoch hat sich trotz Zahlreichen Initiativen und Aktionen von Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Berufsverbänden bisher nichts bewegt. Weder waren die Krankenhäuser bisher bereit ihrer Verantwortung nach einer Sicherung des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten nachzukommen und Tarifverträge für eine Mindestpersonalbemessung abzuschließen. Noch ist die Politik von ihrem lebensbedrohlichen Kurs der Vermarktlichung des Gesundheitswesens abgerückt.

Das Pflegestärkungsgesetz ist seit Jahren das erste positive politische Schritt in die richtige Richtung um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Doch auch dieses Zugeständnis musste hart erstritten werden. Mit den vielfältigen Streiks und Aktionen in den Krankenhäusern und durch die Unterstützung von Seiten der Zivilbevölkerung hat das Thema mit der letzten Bundestagswahl auch öffentlich eine größere Aufmerksamkeit bekommen. Erst jetzt beginnt die Politik, sich ernsthafter mit der Problematik zu beschäftigen. Doch bisher hat sich in den Krankenhäusern noch nichts geändert. Deswegen müssen wir öffentlichen Druck von den aktiven Beschäftigten und engagierten Bürger*innen aufrechterhalten und weiter erhöhen.

Die kann auch durch Tarifbewegungen weiter geschehen. Tarifverträge gelten aber nur für die jeweiligen Krankenhäuser. Notwendig ist jedoch darüber hinaus eine gute Versorgung der Patient*innen in allen Krankenhäusern. Es kann nicht sein, dass es von einer gewerkschaftlich organisierten Belegschaft abhängt, ob Patient*innen gut versorgt werden. Deshalb brauchen wir auch eine gesetzliche Regelung. Natürlich kann es aber auch weiterhin tarifliche Regelungen geben, die im Vergleich zum Gesetz eine Verbesserung, oder Konkretisierung für bestimmte Bereiche darstellen, die das Gesetz in seiner Allgemeinheit nicht umfassen kann.

Mit dem Volksbegehren können wir in Bayern die bundesgesetzliche Initiative beim Wort nehmen und durch den Druck von unten eine verbindliche Mindestpersonalregelung für die bayrischen Krankenhäuser festschreiben.

Werden durch das Gesetz Leistungen eingeschränkt, oder sogar ganze Krankenhäuser geschlossen werden?

Personalstandards sind zwingend notwendig. Krankenhäuser sollten sich nicht von Qualitätsstandards „freikaufen“ können. Patient*innen müssen sich darauf verlassen, dass die Standards auch eingehalten werden. Heute müssen Pflegekräfte täglich entscheiden, welche Tätigkeit sie weglassen können, weil die Zeit aufgrund von Personalmangel fehlt. Dadurch werden Patient*innen gefährdet. Eine Forderung ist bereits jetzt, dass pro Krankenhaus nur die Anzahl von Patient*innen versorgt werden, für die auch ausreichend Personal vorhanden ist. Unser Gesetzentwurf führt dazu, dass mehr Personal eingestellt werden muss.

Die erhöhten Personalkosten sollen die Krankenhäuser mit dem Pflegestärkungsgesetz vollständig refinanziert bekommen. Damit entsteht durch unser Volksbegehren keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Krankenhäuser. Das Volksbegehren wird also zu keiner Schließung von ganzen Krankenhäusern führen. Für alle Krankenhäuser in Bayern sollen die gleichen Standards für das Personal gelten, somit gibt es keine existenzbedrohenden Wettbewerbsnachteile für einzelne.

Warum umfasst der Gesetzentwurf keine Regelungen für das ärztliche Personal?

Wir wollen gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen im gesamten Krankenhaus.

Wir konzentrieren uns im Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand vor allem auf die Pflege, weil der Personalabbau und die größte Einsparung beim nicht-ärztlichen Personal erfolgt ist – und das in einem solchen Maße, dass jetzt Patient*innen akut gefährdet sind. An der Stelle müssen wir die Notbremse ziehen. Hinzu kommt: Unsere Initiative kommt aus der Pflegebewegung. Hier kennen wir uns aus, knüpfen an viele politische Diskussionen und inhaltliche Vorarbeit an und haben auf der Basis uns bekannter Messinstrumente Kriterien für Personal-Patient*innen-Schlüssel vorgeschlagen.

Dennoch: Auch Ärzt*innen werden entlastet, wenn Pflegekräfte wieder ihre Arbeit unter weniger Druck und Stress verrichten können. Wir sind auch darüber hinaus solidarisch mit Ärzt*innen und unterstützen es, wenn sie sich ebenfalls für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen organisieren und streiten. Unser Volksbegehren hat nicht den Anspruch, alle Probleme zu lösen, sondern setzt am akutesten Problem an. Wir hoffen, dadurch weitere Berufsgruppen zu ermutigen, sich unserem Kampf anzuschließen.

Wer darf unterschreiben?

Alle Unterzeichner*innen müssen stimmberechtig sein! Heißt im Konkreten: mind. 18 Jahre alt sein, deutsche Staatsbürgerschaft haben und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnhaft sein.

Jede Person darf nur einmal unterschreiben!

Für jede Gemeinde / Verwaltungsgemeinschaft ist ein eigener Unterschriftenbogen bzw. ein eigenes Unterschriftenheft erforderlich!
Falls Du bspw. auf der Arbeit sammelst, nimmst Du dir am besten zwei oder drei Listen mit damit du alle Interessierte (die aber in unterschiedlichen Gemeinden gemeldet sind) auf verschiedenen Listen unterschreiben lassen kannst!

Wer ist Träger des Volksbegehrens und wer finanziert die Kampagne?

Hier findet ihr unsere Vorstellungsseite:

Wer wir sind

Wie kann ich mich beteiligen?

  • Zunächst einmal kannst Du natürlich selbst unterschreiben.
  • Gewinnen können wir darüber hinaus nur, wenn sich überall in Bayern viele kleine, bunte Aktivenkerne organisieren und weitere Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Auch Du kannst so einen Aktivenkern bilden. Dafür braucht es nicht viel: Ihr alle seid Teil von sozialen Netzwerken, die ihr für das Volksbegehren gewinnen könnt:
    • Sammelt in Eurem eigenen Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz weitere Unterschriften.
    • Wenn ihr selbst, über die Familie oder Bekannte Orte kennt, an denen ihr die Listen auslegen, oder im besten Fall sogar bewerben könnt – tut dies! Das können der eigene Fußball- oder Yoga-Verein, die Kita, ein Lebensmittelladen, Bars und Cafés und vieles mehr sein.
  • Ein*e kleine*r Ratgeber*in, wie man das am besten macht findet ihr hier: Sammelleitfaden
  • Die dafür notwendigen Unterschriftenlisten könnt ihr hier bestellen:
  • Die ausgefüllten Unterschriftenlisten bitte einsenden an:

Volksbegehren Pflegenotstand

c/o Harald Weinberg MdB

Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13

90489 Nürnberg

  • Außerdem benötigen wir Geld, für das Material und die Organisation unseres Volksbegehrens. Dafür sind wir dringend auf Spenden angewiesen. Mit einer Spende hilfst Du unserem Volksbegehren daher ungemein. Spenden kannst du hier:

Stichwort: Volksbegehren Pflegenotstand An unseren Treffen teilnehmen und sich aktiv einbringen.

Wenn ihr Fragen habt, oder euch beteiligen wollt, wendet Euch an:

info@stoppt-pflegenotstand.de | 0163 6742510

Warum nur für die Krankenhäuser und nicht für die Altenpflege / Psychiatrie?

Ein Volksbegehren ist in Bayern nur zulässig, wenn es den Landeshaushalt nicht betrifft. Außerdem darf man nur eine gesetzliche Grundlage, in unserem Fall der Bayerische Krankenhausgesetz verändern. Bei den Krankenhäusern ist die Finanzierung der Personalkosten über die Kassen geregelt, nicht über das Land. Altenpflege und Psychatrie haben andere gesetzliche Grundlagen (SGB II, Bundes- und Kommunalrecht). Da ist ein Volksbegehren leider derzeit nicht möglich. Wir hoffen natürlich, dass ein Erfolg in der Krankenpflege auch auf die Altenpflege und Psychiatrie ausstrahlt und dort den Kampfgeist weckt.

Neuigkeiten

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    Pressemitteilung: 102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern
    9. Oktober 2018
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    Pressemitteilung zu den bayernweiten Aktionstagen "48 Stunden für die Pflege"
    19. September 2018
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    Aufruf zur Beteiligung an den bayerischen Aktionstagen „48h für die Pflege“ am 21./22.09.
    17. September 2018
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    Pressemitteilung
    14. August 2018
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    Pressereaktionen
    28. Juli 2018
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    Bündnis startet neues Volksbegehren: „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“
    26. Juli 2018
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    Start des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“
    24. Juli 2018

Kontakt

Orgatelefon: 0163 6742510

info@stoppt-pflegenotstand.de

Post und Unterschriftenlisten:

Volksbegehren Pflegenotstand
c/o Harald Weinberg MdB
Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg

 

Spendenkonto:

Harald Weinberg
IBAN: DE92 7656 0060 0101 3636 54
Stichwort: Volksbegehren Pflegenotstand