Pressereaktionen

Klasse gegen Klasse: Stoppt den Pflegenotstand – soziale Offensive in Bayern

Süddeutsche Zeitung: Volksbegehren für bessere Pflege 

Abendzeitung: 12.000 Stellen fehlen: Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

Bayerische Staatszeitung: Neues Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

DIE LINKE. Bayern: DIE LINKE. Bayern unterstützt Pflege – Volksbegehren

Bayern SPD: Für bessere Pflege in Bayern – SPD unterstützt Volksbegehren

Onetz: Unterschriftensammlung zum Pflege – Volksbegehren startet bald

Mittelbayerische: Bündnis will mit Volksbegehren Pflege in Kliniken verbessen

Welt: Unterschriftensammlung zum Pflege Volksbegehren startet bald

Ärzteblatt: Bündnis will mit Volksbegehren Pflege in Bayerns Kliniken verbessern

Focus: Unterschriftensammlung zum Pflege – Volksbegehren startet bald

Pressreader: Unterschriftensammlung zum Volksbegehren startet

Bibliomed: Bayern: Volksbegehren für bessere Pflege gestartet

Idowa: Unterschriftensammlung zum Pflege – Volksbegehren startet bald

Sat1: Volksbegehren für bessere Pflege

Schwäbische: Unterschriftensammlung zum Pflege – Volksbegehren startet bald

Donaukurier: Unterschriftensammlung zum Pflege – Volksbegehren startet bald

PNP: Möglichst breites Spektrum

Bündnis startet neues Volksbegehren: „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

In der heutigen Pressekonferenz in München hat ein Kreis von Initiatorinnen und Initiatoren das Volksbegehren ‚Stoppt den Pflegenotstand‘ vorgestellt und gestartet. Das Begehren möchte die Qualität der Patient*innenversorgung gewährleisten und die Pflegekräfte entlasten.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patient*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Der Pflegenotstand ist auch im allgemeinen Bewusstsein stark präsent: Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend geben 79 Prozent der Befragten an, dass ihnen das Thema Pflege zu wenig Raum in der politischen Auseinandersetzung einnimmt.

Voraussetzungen für eine gute Versorgungsqualität sind eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung, ausreichende Investitionen für Krankenhäuser und genügend gut ausgebildetes und motiviertes Fachpersonal in allen Gesundheitsberufen. Bisher gibt es keine gesetzlichen Personalvorgaben, um die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus konkret zu verbessern. Seit 2016 dürfen Qualitätsanforderungen zur Krankenhausplanung auch auf Landesebene festgelegt werden (§ 6 Abs. 1a KHG).

Das durch das Volksbegehren herbeizuführende Gesetz wird die personellen Voraussetzungen für eine gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern schaffen. Dazu werden bedarfsgerechte Personalschlüssel für alle Stationen und Funktionsbereiche gesetzlich festgelegt, auch für Hygiene und Reinigung. Zudem wird Transparenz geschaffen, ob die Regelungen umgesetzt werden. Für den Fall, dass diese Qualitätsziele nicht eingehalten werden können, werden Konsequenzen festgelegt.

Über 200 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner unterstützen bislang die Initiative, u.a. der Pflegekritiker Claus Fussek, der Organisator der Ausgehetzt-Demo Thomas Lechner, die Geschäftsführerin des Aktionsbündnis Patientensicherheit Ilona Köster Steinebach, sowie viele Pflegekräfte und ÄrztInnen, Betriebs- und Personalräte aus Krankenhäusern sowie Politiker*innen von LINKEN, SPD, Grünen und mut.

Auch zahlreiche Organisationen haben sich bereits dem Bündnis angeschlossen: ver.di Bayern, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Mut, SDAJ, Marxistische Jugend, Katholische Arbeitnehmerbewegung und Sternenkinder e.V.. Täglich kommen neue Unterstützerinnen und Unterstützer dazu.

Harald Weinberg, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, 1. Beauftragter
„Ein Krankenhaus darf keine Fabrik sein; eine Pflegekraft kein Kostenfaktor auf zwei Beinen. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern muss endlich angegangen werden, das ist das Gebot der Stunde!“

Ica Fritz, Gesundheits- und Krankenpflegerin, stellv. Beauftragte
„Seit der Einführung des DRG-Systems in den Krankenhäusern ist die Pflege ruiniert worden. Aufgrund dessen habe ich mich entschlossen etwas zu unternehmen, um die drohende Gefahr der Überlastung, welche immer über mir und meinen Kolleg*innen schwebt, noch abwenden zu können.“

Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, stellv. Beauftragte
„Unser Gesetzentwurf soll die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus verbessern! Jede und jeder kann auf eine Krankenhausbehandlung angewiesen sein. Art. 74 Bayerische Verfassung gibt den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns im Wege der direkten Demokratie die Möglichkeit, selbst Politik zu gestalten. Pack ma’s!“

Peter Friemelt Patientenvertreter, stellv. Beauftragter
„Bei den in unserer Patientenberatung vorgetragenen Beschwerden kommt es immer häufiger zu Hinweisen über das Pflegepersonal. Aber gleichzeitig haben die meisten Beschwerdeführer Verständnis für deren Arbeitsbelastung. Die Patienten wissen sehr genau, dass es einen Mangel an Pflegepersonal gibt. Dieser führt zu erheblichen auch qualitativen Problemen in der Pflege. Das muss sich schleunigst ändern. Sowohl die Patientensicherheit als auch gute Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen immer im Vordergrund stehen. Deshalb unterstütze ich als Patientenvertreter das Volksbegehren von Anfang an.“

Stefan Jagel, Gesundheits- und Krankenpfleger, stellv. Beauftragte
Die Arbeit in der Krankenhauspflege ist innerhalb der letzten 25 Jahre immer stärker verdichtet worden. Während die Zahl der Patient*innen um 35 Prozent anstieg, ist die Zahl der Pflegekräfte gesunken. Dies muss endlich ein Ende haben. Im Sinne der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und im Sinne einer sicheren Patientenversorgung.“

Dr. Peter Hoffmann, Oberarzt und Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, stellv. Beauftragte
Unsere Patientinnen und Patienten brauchen keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern eine spürbar bessere Medizin und Pflege. Das geht nur mit mehr Personal im Krankenhaus. Wenn wir mit dem Volksbegehren erfolgreich sind, sollte gute Pflege überall möglich sein und auch der Pflegeberuf wieder attraktiv. So werden wir im Krankenhaus dem Vertrauen wieder besser gerecht, das Patientinnen und Patienten in uns setzen.
Wir müssen aber auch das Fallpauschalensystem in Frage stellen, das aus unseren Krankenhäusern Fabriken gemacht hat. Im Krankenhaus muss Qualität im Vordergrund stehen statt Quantität.“

Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter ver.di Bayern Gesundheit und Soziales, stellv. Beauftragter
„Der Personalnotstand gefährdet sowohl die Gesundheit der zu Pflegenden als auch die der Beschäftigten. Gute Pflege bedarf guter Arbeitsbedingungen – die angesichts des Personalmangels längst nicht mehr gegeben sind. Die Situation spitzt sich Jahr für Jahr zu. Das Gesundheitswesen funktioniert nur noch, da die Beschäftigten regelmäßig über ihre Leistungsgrenzen hinausgehen. Die Landespolitik lässt Möglichkeiten des Gegensteuerns brach liegen. Wir ergreifen mit einem Volksbegehren die Initiative, damit die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird – für eine gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern.“

Start des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

Einladung zur Pressekonferenz

Der Initiator*innenkreis lädt Sie herzlich ein zur Vorstellung des neuen Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“:

am Donnerstag, 26. Juli 2018, 10 Uhr

im Ratskeller München, Prälatenstüberl, Marienplatz 8, 80331 München

Am Donnerstag, 26. Juli 2018, startet in Bayern die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Ziel ist es, eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz zu verankern.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen alleine in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patient*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Dies wollen die Initiator*innen gemeinsam mit Bündnispartner*innen und über 200 Erstunterzeichner*innen ändern und starten deshalb ein Volksbegehren, um die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus zu verbessern und die chronisch überlasteten Pflegekräfte zu entlasten.

Da im aktuellen ARD-Deutschlandtrend 79 Prozent der Befragten angegeben haben, dass ihnen das Thema Pflege zu wenig Raum in der politischen Auseinandersetzung einnimmt, sind wir optimistisch, mit diesem Anliegen in den nächsten Wochen und Monaten viel Resonanz und entsprechend viele Unterschriften zu bekommen.

Der Initiator*innenkreis besteht aus:

  • Harald Weinberg, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
  • Ica Fritz, Gesundheits- und Krankenpflegerin
  • Adelheid Rupp, Rechtsanwältin
  • Stefan Jagel, Gesundheits- und Krankenpfleger
  • Dr. Peter Hoffmann, Arzt und Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte
  • Peter Friemelt, Patientenvertreter
  • Robert Hinke, Landesfachbereichsvorsitzender ver.di Bayern Gesundheit- und Soziales

Bei der Pressekonferenz wird das Anliegen des Volksbegehrens vor- sowie die entsprechenden Materialien zur Verfügung gestellt. Alle Initiator*innen sowie weitere Bündnispartner*innen stehen für Fragen zur Verfügung. Wir freuen uns über positive Berichterstattung und zahlreiche Teilnahme.

Ansprechpartner*innen für die Presse:

  • Harald Weinberg: 0179 6991662
  • Adelheid Rupp: 0172 8301041
  • Stefan Jagel: 0151 14293474

Hintergrund:

Bisher gibt es keine gesetzlichen Personalvorgaben in Krankenhäusern. Zwar werden derzeit von Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft „Personaluntergrenzen“ für einige sogenannte „pflegesensitive“ Bereiche verhandelt. Beim bisherigen Verhandlungsstand ist aber jetzt schon klar, dass diese keine spürbare Verbesserung bringen werden.
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt in §6, Abs. 1a ausdrücklich: „Durch Landesrecht können (…) weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden“. Diese Stärkung der Länderkompetenz wurde durch den Gesetzgeber erst mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) 2015 vorgenommen. In der entsprechenden Gesetzbegründung stellt der Gesetzgeber klar, dass „als Indikatoren zur Strukturqualität z.B. auch konkrete apparative oder bauliche Anforderungen sowie Maßzahlen zur Personalausstattung in Betracht (kommen)“ (BT-Drs. 18/5372, S. 89f) Das Volksbegehren füllt also eine Landeskompetenz aus, die vom Bundesgesetzgeber bewusst geschaffen wurde.