Pressemitteilung zu den bayernweiten Aktionstagen “48 Stunden für die Pflege”

                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Nürnberg, 19. September 2018

21.520 Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt –
Bayernweite Aktionstage „48h für die Pflege“ am 21./22.09.2018 mit über
100 Sammelaktionen, Veranstaltungen und Infotischen

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bay-erns Krankenhäusern“ ziehen eine positive Zwischenbilanz der ersten Wochen. Nächster Schritt sind die Aktionstage „48 Stunden für die Pflege“ am kommenden Wochenende (21./22.09.).
„Mit dem Volksbegehren haben wir einen gesellschaftlichen Nerv getroffen und viel positive Resonanz erhalten“, stellt Harald Weinberg, Beauftragter des Volksbegehrens fest: „Nach sieben Wochen liegen uns 21.520 Unterschriften vor. Täglich erreichen uns viele Pakete mit gesammelten Unterschriften. Einige hundert Aktive unterstützen uns und sammeln in Kran-kenhäusern, Fußgängerzonen, in ihren Familien, Freundeskreisen und Stadtteilen.“
Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und stellv. Beauftragte des Volksbegehrens betont: „Unser Gesetzentwurf soll die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus verbessern! Jede und jeder kann auf eine Krankenhausbehandlung angewiesen sein. Art. 74 Bayerische Verfassung gibt den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns im Wege der direkten Demokratie die Möglichkeit, selbst Politik zu gestalten. Diese Möglichkeit nutzen sie mit gro-ßem Engagement.“
Ica Fritz, Gesundheits- und Krankenpflegerin und stellv. Beauftragte des Volksbegehrens erklärt zu den Aktionstagen: „An den beiden Aktionstagen werden wir an vielen Orten Bay-erns gemeinsam und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf das Volksbegehren lenken. Am Freitag, 21.09., stehen betriebliche Aktivitäten im Zentrum. In vielen bayerischen Kranken-häusern werden sich Kolleginnen und Kollegen mit Sammelaktionen und Infotischen beteili-gen. Auch in anderen Betrieben wird der Aktionstag aufgegriffen. In München beteiligen sich z.B. die Verkehrs- und die Abfallwirtschaftsbetriebe.
Am Samstag (22.09.) wird es über 100 Sammelaktionen in vielen Innenstädten, bei Straßen-festen, vor Supermärkten etc. geben.
Eine zentrale Aktion des Bündnisses findet vor dem Gesundheitsministerium in Nürnberg statt.

Für Bild und Tonaufnahmen stehen Ihnen folgende Punkte in Bayern zur Verfügung –
weitere Aktionen können Sie beim Büro des Volksbegehrens erfragen
Aurelie Mattmüller: +49 171 8332476

Freitag, 21.09.2018, 11:30 Uhr, München, Städtisches Klinikum Bogenhausen
Adelheid Rupp, stellv. Beauftrage des Volksbegehrens
Ruth Waldmann, MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion
Win Windisch, Gewerkschaftssekretär ver.di Bayern
Bei Rückfragen: Win Windisch +49 151 14374269

Samstag, 22.09.2018, 11:00 Uhr, Nürnberg, Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg
Harald Weinberg, MdB, Beauftragter des Volksbegehrens und Gesundheitspolitischer Spre-cher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Robert Hinke, stellv. Beauftragter des Volksbegehrens, Landesfachbereichsleiter ver.di Bay-ern
Angelika Weikert, MdL SPD Landtagsfraktion
Bei Rückfragen: Titus Schüller +49 178 4487987

Samstag, 22.09.2018, 10:30 Uhr, München Marienplatz
Peter Friemelt, stellv. Beauftragter des Volksbegehrens – Patientenbeauftragter
Win Windisch, Gewerkschaftssekretär ver.di Bayern
Ates Gürpinar, Vorsitzender der Partei DIE LINKEN in Bayern
Sylvio Bohr, Vorsitzender von Bündnis 90/Grünen in München
Bei Rückfragen: Win Windisch +49 151 14374269

Samstag, 22.09.2018, 11:00 Uhr, Günzburger Innenstadt
Stefan Jagel, stellv. Beauftragter des Volksbegehrens
Kevin Kühnert, Juso Bundesvorsitzender
Helga Springer – Gloning, Gesamtpersonalratsvorsitzende an der Kreisklinik Günzburg – Krumbach
Bei Rückfragen: Stefan Jagel +49 151 14293474

Samstag, 22.09.2018, 14:30 Uhr, Rosenheim, Rathausplatz
Adelheid Rupp, stellv. Beauftrage des Volksbegehrens und
Win Windisch, Gewerkschaftssekretär ver.di Bayern
Bei Rückfragen: Win Windisch +49 151 14374269

Samstag, 22.09.2018, 16:00 Uhr, Augsburger Rathausplatz
Ica Fritz, stellv. Beauftragte des Volksbegehrens und Pflegekraft
Peter Rauscher, Sprecher des Bündnisses für mehr Krankenhauspersonal in Schwaben und Vorsitzender von BÜNDNIS 90/Grünen Augsburg.
Frederik Hintermayer, Bezirksrat DIE LINKE und Pflegekraft
Bei Rückfragen: Stefan Jagel +49 151 14293474

Hintergrund zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Pati-ent*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Bisher gibt es keine gesetzlichen Per-sonalvorgaben, um die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus konkret zu verbessern. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Verordnung über Personaluntergrenzen in einigen wenigen Krankenhausbereichen ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Seit 2016 dürfen Qualitätsanforderungen zur Krankenhausplanung auch auf Landesebene festgelegt werden (§ 6 Abs. 1a KHG). Das durch das Volksbegehren herbeizuführende Gesetz wird die personellen Voraussetzungen für eine gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern schaf-fen. Dazu werden bedarfsgerechte Personalschlüssel für alle Stationen und Funktionsberei-che gesetzlich festgelegt, auch für Hygiene und Reinigung. Zudem wird Transparenz geschaf-fen, ob die Regelungen umgesetzt werden. Für den Fall, dass diese Qualitätsziele nicht ein-gehalten werden können, werden Konsequenzen festgelegt.
Das Bündnis besteht aus zahlreichen Organisationen und Parteien, u.a. ver.di Bayern, Deut-scher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demo-kratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Mut, Katholische Arbeitnehmerbewegung.

Aufruf zur Beteiligung an den bayerischen Aktionstagen „48h für die Pflege“ am 21./22.09.

Aufruf zur Beteiligung an den bayerischen Aktionstagen „48h für die Pflege“ am 21./22.09.

Ob Pflegekraft oder Patient*in – wir alle sind Leidtragende des Kostendrucks und der notorischen Personaleinsparung in den Krankenhäusern. Mit unserem Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ haben wir deshalb einen gesellschaftlichen Nerv getroffen und viel positive Resonanz erhalten. Viele tausend Unterschriften wurden bereits gesammelt. Um unser Ziel – 40.000 Unterschriften bis Anfang Oktober – zu erreichen, starten wir am 21. und 22. September einen Sammelmarathon: „48 Stunden für die Pflege“! Gemeinsam, gleichzeitig und an vielen Orten Bayerns nutzen wir die Aktionstage, um die Aufmerksamkeit auf unser Volksbegehren zu lenken, viele Gespräche zu führen, und vor allem viele Unterschriften zu sammeln.
Am Freitag (21.09.) stehen betriebliche Aktivitäten im Zentrum: Sammelstände, Infotische und kreativen Aktionen am Arbeitsplatz. Diese werden in Krankenhäusern, aber auch in anderen Betrieben stattfinden. In München beteiligen sich z.B. die Verkehrs- und die Abfallwirtschaftsbetriebe mit Sammelaktionen.
Am Samstag (22.09.) gibt es Sammelaktionen in vielen Innenstädten, bei Straßenfesten, vor Supermärkten. Eine zentrale Aktion des Bündnisses findet vor dem Gesundheitsministerium in Nürnberg statt. In Rosenheim rufen Kolleginnen und Kollegen zu einer Demonstration gegen den Pflegenotstand auf.
Was und wieviel an den Aktionstagen stattfindet und wie viele Unterschriften wir gemeinsam sammeln, hängt von jeder und jedem Einzelnen ab! Schließt euch mit euren Kolleg*innen, Freund*innen und Familie zusammen, um an den Aktionstagen so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Wenn ihr euch einer lokalen Aktionsgruppe für die Aktionstage anschließen möchtet, meldet euch unter info@stoppt-pflegenostand.de. Für betriebliche Aktionen kommuniziert bitte mit euren gewerkschaftlichen Ansprechpartner*innen im Betrieb oder mit euren Gewerkschaftssekretär*innen. Gerne könnt ihr euch auch direkt per Email oder Facebook an uns wenden.

Die Facebook Veranstaltung findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/2309217475771868/

Bitte schickt uns UNBEDINGT Fotos und eine kurze Info zu jeder Sammelaktion – sei sie auch noch so klein. Nur so bekommen andere etwas von euren Aktivitäten mit.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und erfolgreiche Aktionstage für die Pflege und gegen den Pflegenotstand!