8. Newsletter // Danke, Infos und Termine

24. Oktober 2018

Liebe Freundinnen und Unterstützer des Volksbegehrens,

vor zwei Wochen konnten wir 102.137 Unterschriften vor dem bayerischen Innenministerium präsentieren. Dazu möchten wir Euch vor allem eins sagen: DANKE! Ohne Eure tatkräftige Unterstützung hätten wir die erste Etappe nicht so erfolgreich nehmen können. Über 100.000 Unterschriften in zwei Monaten ist – nach unserer Kenntnis – die erfolgreichste erste Sammelphase aller bayerischen Volksbegehren.
Das war allerdings erst der Anfang. Mit diesem Newsletter informieren wir Euch über die nächsten Schritte und Termine des Volksbegehrens und hoffen, dass wir weiter auf Eure Unterstützung bauen können!
Für regelmäßige Updates folgt uns auf Facebook. Leitet den Newsletter gerne an interessierten Kolleginnen und Freunde weiter!

Solidarische Grüße
Die Beauftragten des Volksbegehrens

 

AnkerBitte um Unterstützung I:
Unterschriften sortieren und in den Gemeinden bestätigen

Sortieraktion am 03.11.2018 in München

Die Unterschriftenlisten müssen jetzt von uns nach Gemeinden / Verwaltungsgemeinschaften sortiert werden. Für die Sortierung treffen wir uns am Samstag, den 03.11.2018, von 10:30 bis 16:30 im DGB-Haus in München (Schwanthalerstraße 64, 80336 München). Wir brauchen viele helfende Hände und prüfende Blicke, deswegen freuen wir uns, wenn Ihr vorbei kommt und mithelft. Ihr müsst keine sechs Stunden kommen, auch zwei oder drei Stunden helfen uns weiter. Bitte meldet Euch kurz unter info@stoppt-pflegenotstand.de an. Aber auch spontane Gäste sind gerne gesehen!

Bestätigung der Unterschriften in den Gemeinden

Nach der Sortierung müssen die Listen von der jeweiligen Gemeindeverwaltung bestätigt werden. Dies sollte am besten direkt vor Ort erledigt werden, deswegen suchen wir Freiwillige, die diese Aufgabe für ihre Gemeinde und evtl. Nachbargemeinden übernehmen. Bitte nehmt Kontakt zu uns auf, wenn Ihr uns hierbei verbindlich unterstützen könnt: info@stoppt-pflegenotstand.de.

Bitte um Unterstützung II:
Wir sind weiterhin auf Spenden angewiesen

Auch hier zunächst ein großer Dank an alle, die uns bisher mit einer Spende unterstützt haben! Da unser Volksbegehren bisher schon viel Geld gekostet hat und wir für die zweite Phase noch sehr viel mehr Geld benötigen, bitten wir erneut um Spenden.
Auf unserer Webseite könnt ihr bzw. eure Organisationen das Volksbegehren finanziell unterstützen. Oder Ihr überweist direkt auf unser Konto, hier die Bankverbindung:

Harald Weinberg
IBAN: DE92 7656 0060 0101 3636 54
Stichwort: Volksbegehren Pflegenotstand

Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal

Gestern wurde das Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Forderungen sind weitgehend identisch mit unseren. Wir freuen uns darüber, dass die Initiative nun in einem vierten Bundesland aufgenommen wurde!Links:

 

Die nächsten Termine

26.10. | Frist zur Einsendung der letzten Unterschriftenlisten
Der 26.10. ist die allerletzte Möglichkeit, uns noch Unterschriften zukommen zu lassen. Bitte schickt alle unterschriebenen Listen, auch unvollständige, an unser Büro: Volksbegehren Pflegenotstand, c/o Harald Weinberg MdB, Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg

03.11. | Zentrale Sortieraktion der Unterschriftenlisten in München

08.11. | Premiere von Der marktgerechte Patient
19 Uhr, Arena Kino, München
Weitere Vorführungen:
14.11., Kino Central im Bürgerbräu, Würzburg
14.11., Kultiplex Kino im Gasthaus Hirsch, Bucheloe-Lindenberg

26. Januar 2019 | Bayernweite Aktivenkonferenz
Um die zweite Phase des Volksbegehrens gemeinsam und auf breiter Basis angehen zu können, laden wir zu einer Aktivenkonferenz ein. Hier wollen wir diskutieren und planen, wie wir auch die nächste Hürde erfolgreich nehmen können: Zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern (eine knappe Million Menschen) müssen sich innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern eintragen. Weitere Informationen folgen!

Pressemitteilung: 102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern

Nürnberg, 9. Oktober 2018

102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern

Die erste Hürde ist geschafft: 102.137 Unterschriften hat das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ heute präsentiert. Es ist die bislang höchste Anzahl an Unterschriften, die je im Rahmen eines Zulassungsantrags für ein Volksbegehrens in Bayern gesammelt wurden – und das nach einer nur zweimonatigen Sammelphase.

Aktive des Volksbegehrens versammelten sich heute mit Bannern, Fahnen und den gesammelten Unterschriften vor dem Bayerischen Innenministerium. Mit tatkräftiger Unterstützung des Bayerischen Löwen wurde die Pflege in Bayern reanimiert. Pflegekräfte aus bayerischen Kliniken, die erfolgreich die Unterschriften gesammelt haben, berichteten von ihrem Arbeitsalltag sowie den zahlreichen Gesprächen und gemeinsamen Erfahrungen während der Sammelphase. Auch die Vorsitzenden der im Bündnis vertretenen Parteien, Natascha Kohnen (BayernSPD), Eike Hallitzky (Bündnis90/Die Grünen) und Ates Gürpinar (DIE LINKE. Bayern) nahmen an der Aktion teil.
Vor einer beeindruckenden Kulisse aus Unterschriftenstapeln betonte der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg (MdB DIE LINKE): „Die Personaluntergrenzen von Bundesgesundheitsminister Spahn sind blanker Hohn. Sie gelten nur für vier Bereiche und werden keine Entlastung bringen. Mit diesen Personalvorgaben wird der Pflegenotstand gesetzlich festgeschrieben, nicht behoben. Mit unserem Volksbegehrens zeigen wir, dass es anders geht: Wir wollen einen gesetzlichen Personalschlüssel für alle Stationen in den Krankenhäusern durchzusetzen. Nur so können die Qualität der PatientInnenversorgung sowie die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus verbessert werden.“
Adelheid Rupp, stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens: „Nach den motivierenden Erfahrungen und der breiten Unterstützung während der Sammelphase sind wir zuversichtlich, eine Verbesserung der Krankenhauspflege zu erreichen. Auch jenseits der Unterschriftensammlung hat das Volksbegehren die Pflegebewegung in Bayern einen großen Schritt nach vorne gebracht – in der Vernetzung von Pflegekräften und der Sensibilisierung innerhalb der Bevölkerung.“
Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern: „Ministerpräsident Söder hat unser Volksbegehren nicht unterschrieben, mit dem Argument, dass er es selber umsetzen will. Das erwarten wir jetzt von ihm!“

In den nächsten Wochen werden die letzten Einsendungen zusammengetragen, sortiert und in den Gemeinden bestätigt. Nach der offiziellen Einreichung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens hat das Innenministerium sechs Wochen Zeit zur Prüfung. Wenn der Gesetzesentwurf als verfassungsrechtlich konform erachtet wird, muss das Volksbegehren einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Bei Nicht-Zulassung entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof binnen drei Monaten. Bei Zulassung durch das Ministerium bzw. den Verfassungsgerichtshof beginnt das Volksbegehren frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung. Dann müssen müssen sich innerhalb von zwei Wochen ca. 900.000 wahlberechtigte Bayerinnen und Bayern in ihren jeweiligen Rathäusern eintragen.
Das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ besteht aus zahlreichen Organisationen und Parteien, u.a. ver.di Bayern, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Mut, Katholische Arbeitnehmerbewegung.