Pressemitteilung: 102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern

Nürnberg, 9. Oktober 2018

102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern

Die erste Hürde ist geschafft: 102.137 Unterschriften hat das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ heute präsentiert. Es ist die bislang höchste Anzahl an Unterschriften, die je im Rahmen eines Zulassungsantrags für ein Volksbegehrens in Bayern gesammelt wurden – und das nach einer nur zweimonatigen Sammelphase.

Aktive des Volksbegehrens versammelten sich heute mit Bannern, Fahnen und den gesammelten Unterschriften vor dem Bayerischen Innenministerium. Mit tatkräftiger Unterstützung des Bayerischen Löwen wurde die Pflege in Bayern reanimiert. Pflegekräfte aus bayerischen Kliniken, die erfolgreich die Unterschriften gesammelt haben, berichteten von ihrem Arbeitsalltag sowie den zahlreichen Gesprächen und gemeinsamen Erfahrungen während der Sammelphase. Auch die Vorsitzenden der im Bündnis vertretenen Parteien, Natascha Kohnen (BayernSPD), Eike Hallitzky (Bündnis90/Die Grünen) und Ates Gürpinar (DIE LINKE. Bayern) nahmen an der Aktion teil.
Vor einer beeindruckenden Kulisse aus Unterschriftenstapeln betonte der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg (MdB DIE LINKE): „Die Personaluntergrenzen von Bundesgesundheitsminister Spahn sind blanker Hohn. Sie gelten nur für vier Bereiche und werden keine Entlastung bringen. Mit diesen Personalvorgaben wird der Pflegenotstand gesetzlich festgeschrieben, nicht behoben. Mit unserem Volksbegehrens zeigen wir, dass es anders geht: Wir wollen einen gesetzlichen Personalschlüssel für alle Stationen in den Krankenhäusern durchzusetzen. Nur so können die Qualität der PatientInnenversorgung sowie die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus verbessert werden.“
Adelheid Rupp, stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens: „Nach den motivierenden Erfahrungen und der breiten Unterstützung während der Sammelphase sind wir zuversichtlich, eine Verbesserung der Krankenhauspflege zu erreichen. Auch jenseits der Unterschriftensammlung hat das Volksbegehren die Pflegebewegung in Bayern einen großen Schritt nach vorne gebracht – in der Vernetzung von Pflegekräften und der Sensibilisierung innerhalb der Bevölkerung.“
Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern: „Ministerpräsident Söder hat unser Volksbegehren nicht unterschrieben, mit dem Argument, dass er es selber umsetzen will. Das erwarten wir jetzt von ihm!“

In den nächsten Wochen werden die letzten Einsendungen zusammengetragen, sortiert und in den Gemeinden bestätigt. Nach der offiziellen Einreichung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens hat das Innenministerium sechs Wochen Zeit zur Prüfung. Wenn der Gesetzesentwurf als verfassungsrechtlich konform erachtet wird, muss das Volksbegehren einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Bei Nicht-Zulassung entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof binnen drei Monaten. Bei Zulassung durch das Ministerium bzw. den Verfassungsgerichtshof beginnt das Volksbegehren frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung. Dann müssen müssen sich innerhalb von zwei Wochen ca. 900.000 wahlberechtigte Bayerinnen und Bayern in ihren jeweiligen Rathäusern eintragen.
Das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ besteht aus zahlreichen Organisationen und Parteien, u.a. ver.di Bayern, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Mut, Katholische Arbeitnehmerbewegung.