Nach Blockade durch Innenministerium: Volksbegehren für bessere Pflege setzt auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Das Volksbegehren für eine bessere Pflege in den bayerischen Krankenhäusern wird vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Blockade durch das Innenministerium kämpfen. Der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, kündigt an: „Wir werden uns von dieser rein politischen Entscheidung des CSU-Ministeriums nicht stoppen lassen. Es geht schließlich um eine bessere Pflege für die Patientinnen und Patienten sowie um erträglichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Deshalb setzen wir auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Wir sind zuversichtlich, dass wir dort siegen werden.“

Weinberg bewertet die Nichtzulassung des Volksbegehrens durch die Staatsregierung als rein strategische Entscheidung: „Nach dem überwältigenden Erfolg des Bienen-Volksbegehrens haben CSU und Freie Wähler Angst davor, erneut von den Bürgerinnen und Bürgern politisch in die Schranken gewiesen zu werden. Deshalb versucht die Staatsregierung, unsere Initiative schon in einem frühen Stadium abzuwürgen. Doch das wird ihr nicht gelingen.“

Für die Juristin und stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Adelheid Rupp (SPD), ist die Lage klar: „Unser Gesetzentwurf basiert auf dem Bayerischen Krankenhausgesetz, also einer Landesgesetzgebung. Natürlich hat auch der Bund im Bereich der Krankenhäuser Zuständigkeiten, aber die betreffen laut Bundesverfassungsgericht nur die Finanzierung der Krankenhäuser und die Festlegung von deutschlandweiten Personalmindeststandards. Für die Krankenhausorganisation sind demnach allein die Länder zuständig. Und genau darum geht es uns. Wir wollen durch eine angemessene Personalausstattung, die deutlich über den Mindeststandard hinausgeht, die Organisation und Qualität in den bayerischen Krankenhäusern verbessern.“

Rupp erläutert: „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat drei Monate Zeit, über die Angelegenheit zu entscheiden. Wir sind optimistisch und rechnen damit, dass die Bürgerinnen und Bürger im Oktober oder November 2019 in den Rathäusern für unseren Gesetzentwurf unterschreiben können.“

In Bayerns Krankenhäusern fehlen circa 12.000 Pflegestellen. Die Folgen: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Ursache dafür ist die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen. Es wurden Stellen abgebaut, um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen. Das Wohl der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten wurde dafür geopfert.

Stefan Jagel, stellvertretender Beauftragter und Pflegekraft: „In den letzten fünfzehn Jahren wurde genug gespart am Pflegepersonal, wir brauchen endlich eine Kehrtwende in Form einer gesetzlichen Personalbemessung nach Bedarf, damit meine Kolleg*innen auf Station wieder gute Arbeitsbedingungen haben und wir unsere Patienten*innen gut versorgen können. Die Politik muss sich ehrlich darum kümmern und nicht zum Schein Gesetze erlassen, wie die Personaluntergrenzen. Hebammen und Pflegekräfte werden gemeinsam auf der politischen und betrieblichen Ebene darum kämpfen, bis wir echte Personalstandards durchgesetzt haben.“

Konkret fordern wir in unserem Gesetzentwurf (https://stoppt-pflegenotstand.de/wpcontent/uploads/2018/07/VB_Pflegenotstand_BYGesetzestext.pdf) folgendes:

  1. Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel
    • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen- Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
    • Für alle anderen Stationen wird der Bedarf auf Grundlage eines Bemessungs- Systems zur Pflege-Personalregelung (PPR) ermittelt.
    • Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.
    • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreißsaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.
  2. Verbindlichkeit
    • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.

3) Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

Diese Pressemitteillung als PDF herunterladen

Foto: Heribert Pohl, CC BY-SA 2.0

Startschuss für die zweite Phase!

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen des Volksbegehrens,

der Startschuss für die zweite Phase des Volksbegehrens ist gefallen! Am vergangenen Freitag, dem internationalen Frauentag, haben wir den Zulassungsantrag für unser Volksbegehren beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Dazu gab es viel Berichterstattung in Presse, Radio und Fernsehen. Eine Auswahl der Beiträge findet Ihr weiter unten.

Außerdem findet Ihr unten Informationen zu den nächsten Etappen und eine Argumentationshilfe zur Frage, warum das Volksbegehren trotz und wegen der neuen bundespolitischen Gesetze zwingend erforderlich ist.

Wir freuen uns darauf dieses Jahr, gemeinsam mit Euch, einen Erfolg für gute Pflege im Freistaat zu organisieren!

Solidarische Grüße
Die Beauftragten des Volksbegehrens
Harald Weinberg, Ica Fritz, Adelheid Rupp, Peter Friemelt, Peter Hoffmann, Stefan Jagel & Robert Hinke

Inhalt

1) Unterschriften eingereicht: Das sind die nächsten Schritte
2) Presseschau: Berichterstattung zum Volksbegehren
3) Auf dem Laufenden bleiben und andere informieren

1) Unterschriften eingereicht: Das sind die nächsten Schritte

Plakat als PDF-Datei herunterladen

Nach der Einreichung hat das Innenministerium jetzt sechs Wochen Zeit, um über die Zulassung des Volksbegehrens zu entscheiden. Gibt es von Seiten des Ministeriums keine Einwände, wird eine zweiwöchige Eintragungsfrist im Mai oder Juni festlegt. Dann müssen wir eine Million Menschen innerhalb von 14 Tagen in die bayerischen Rathäuser mobilisieren!

Für uns ist die Lage klar: Unser Gesetzentwurf muss zugelassen werden. Falls das Ministerium anders entscheiden sollte, werden wir das Anrecht der Bürgerinnen und Bürger auf eine bessere Pflege vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof durchfechten. Das Verfassungsgericht hätte dann drei Monate Zeit für seine Entscheidung. Wird das Volksbegehren auf diesem Weg zugelassen, liegt die Eintragungsphase im Oktober oder November.

Im Plakat Unterschriften eingereicht – die nächsten Schritte haben wir diese Informationen zusammengefasst. Bitte druckt es aus und verbreitet es weiter! Wir informieren Euch, sobald wir die Entscheidung des Innenministeriums kennen.


Übergabe der Unterschriften im Innenministerium

2) Presseschau: Berichterstattung zum Volksbegehren

Das mediale Interesse zur Einreichung des Volksbegehrens war groß – sehr viel größer als wir erwartet haben. Schon am 06.03. war unser Volksbegehren der Aufmacher der Münchner Abendzeitung. Wir haben eine Auswahl an lesens- bzw. sehensweren Bericht zusammengestellt:

Unbedingt empfehlen möchten wir den Podcast vom Deutschlandfunk „Ohne uns funktioniert kein Krankenhaus!“, in dem unser Volksbegehren vorgestellt und unsere stellvertretende Beauftragte Ica Fritz porträtiert wird. Gegen ihre Selbstbeschreibung als “stinknormale Krankenschwester” wendet der Redakteur zurecht ein: “Stinknormal? Nicht ganz: Ica Fritz ist die einzige Krankenschwester in Bayern, die ein Volksbegehren initiiert hat. Gegen den Pflegenotstand im Freistaat.”

Süddeutsche Zeitung
“Kommt da ein Notfall rein, ist es der GAU”
“Die Bayern sind im Volksbegehren-Fieber. Nach den Bienen retten sie jetzt die Pflege. So stellt sich das zumindest das breite Bündnis der Unterstützer vor. Es reicht von Parteien (Linke, SPD, Grüne) über Gewerkschaften bis zu Verbänden von Ärzten und Pflegern.”

Bayerischer Rundfunk (Fernsehbericht)
Über 100.000 Unterschriften für Volksbegehren

münchen.tv (Video)
Initiatoren von „Stoppt den Pflegenotstand“ übergeben über 100.000 Unterschriften

BR24 (Artikel mit Video)
Mehr als 100.000 Unterschriften für Volksbegehren Pflegenotstand

Abendzeitung München
Überragende Beteiligung: Volksbegehren Pflegenotstand – Initiatoren reichen Unterschriften ein    

Augsburger Allgemeine
Das müssen Sie zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand wissen

Passauer Neue Presse
Nächstes Volksbegehren auf gutem Weg. Initiatoren wollen Pflegenotstand stoppen

Main-Post
Über 100 000 Unterschriften gegen den Pflegenotstand
“Mit dem Volksbegehren ‘Rettet die Bienen’ haben viele Bürger der Politik Beine gemacht. Im Kampf gegen den Pflegenotstand an Krankenhäusern könnte es ähnlich laufen.

Münchner Merkur
102.000 Unterschriften für die Pflege sollen den Notstand endlich stoppen


Pressekonferenz nach der Übergabe der Unterschriften am 08.03. (Video der PK auf Facebook ansehen).

3) Auf dem Laufenden bleiben und andere informieren

Für regelmäßige Updates folgt uns auf Facebook. Leitet den Newsletter gerne an interessierten Kolleginnen und Freunde weiter! Um den Newsletter zu abonnieren, reicht eine kurze Mail mit dem Betreff “Newsletter abonnieren” an info@stoppt-pflegenotstand.de.