Pressemitteilung

Nürnberg, 14. August 2018

Die Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäuser“ zeigt sich erfreut über die positive Resonanz auf den Start des Volksbegehrens. Am vergangenen Wochenende wurden bayernweit etwa 3.000 Unterschriften gesammelt. Nach den ersten zehn Tagen, mit bayernweiten Sammlungen, zieht die Initiative ein mehr als zufriedenstellendes Fazit.

„Wir erleben eine überwältigende Welle der Zustimmung von Beschäftigten aus den Kranken-häusern, Patient*innen, Arztpraxen aber auch aus der gesamten Bevölkerung“ erklärt Harald Weinberg, Beauftragter des Volksbegehrens. Inzwischen wurden über 70.000 Unterschriftenlis-ten von Sammler*innen aus ganz Bayern angefordert und versendet und tagtäglich werden etwa 30 Bestellungen bearbeitet.

Für die laufende Woche sind Aktivitäten in Bayreuth, Ansbach, Fürth, Augsburg und München geplant.

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt in §6, Abs. 1a ausdrücklich: „Durch Landesrecht können (…) weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht wer-den“. Diese Stärkung der Länderkompetenz wurde durch den Bundesgesetzgeber erst mit dem Kran-kenhausstrukturgesetz 2015 vorgenommen. In der entsprechenden Gesetzbegründung stellt der Ge-setzgeber klar, dass „als Indikatoren zur Strukturqualität z.B. auch konkrete apparative oder bauliche Anforderungen sowie Maßzahlen zur Personalausstattung in Betracht (kommen)“ (BT-Drs. 18/5372, S. 89f). Der Volksentscheid füllt also eine Landeskompetenz aus, die vom Gesetzgeber bewusst geschaf-fen wurde.
„Viele Menschen unterschreiben das Volksbegehren, es kann jeden Menschen schon heute betreffen krank zu werden und die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern müssen dringend verbessert wer-den, meine Kolleg*innen sind am Limit und brechen zusammen“ erklärt Debora Pihan, Gesundheits- und Krankenpflegerin an einer großen Universitätsklinik in Bayern und aktiv im Bündnis. „Wir brauchen dringend die Qualitätsanforderungen, um die Pflege in den Krankenhäusern deutlich zu verbessern“, so Debora Pihan abschließend.

Am Mittwoch, 15. August, um 11 Uhr auf dem Ansbacher Wochenmarkt findet die nächste ge-meinsame Sammelaktion des Bündnisses statt.

Am Samstag, 18. August, 11 Uhr findet in Augsburg die nächste gemeinsame Sammelaktion des Bündnisses statt.

Nächste Termine in Bayern:

15/08/2018 11:00 – 14:00
Unterschriften Sammelaktion auf dem Ansbacher Wochenmarkt
m. Harald Weinberg

16/08/2018 18:30
Gründung eines Pflegebündnisses für das Volksbegehren Welthaus Fürth, Fürth

18/08/2018
11:00 – 13:00
Unterschriften Sammelaktion in Augsburg
Moritzplatz, Augsburg

18/08/2018 10:00 – 13:00
Unterschriften Sammelaktion der Partei DIE LINKE in Passau Ludwigsplatz, Passau

20/08/2018 19:00
Informationveranstaltung der SPD: Gute Arbeit in der Pflege Bürgersaal, Hausham

07/09/2018 19:00
Informationsveranstaltung der Partei DIE LINKE in München AIDS Hilfe, München