8. Newsletter // Danke, Infos und Termine

24. Oktober 2018

Liebe Freundinnen und Unterstützer des Volksbegehrens,

vor zwei Wochen konnten wir 102.137 Unterschriften vor dem bayerischen Innenministerium präsentieren. Dazu möchten wir Euch vor allem eins sagen: DANKE! Ohne Eure tatkräftige Unterstützung hätten wir die erste Etappe nicht so erfolgreich nehmen können. Über 100.000 Unterschriften in zwei Monaten ist – nach unserer Kenntnis – die erfolgreichste erste Sammelphase aller bayerischen Volksbegehren.
Das war allerdings erst der Anfang. Mit diesem Newsletter informieren wir Euch über die nächsten Schritte und Termine des Volksbegehrens und hoffen, dass wir weiter auf Eure Unterstützung bauen können!
Für regelmäßige Updates folgt uns auf Facebook. Leitet den Newsletter gerne an interessierten Kolleginnen und Freunde weiter!

Solidarische Grüße
Die Beauftragten des Volksbegehrens

 

AnkerBitte um Unterstützung I:
Unterschriften sortieren und in den Gemeinden bestätigen

Sortieraktion am 03.11.2018 in München

Die Unterschriftenlisten müssen jetzt von uns nach Gemeinden / Verwaltungsgemeinschaften sortiert werden. Für die Sortierung treffen wir uns am Samstag, den 03.11.2018, von 10:30 bis 16:30 im DGB-Haus in München (Schwanthalerstraße 64, 80336 München). Wir brauchen viele helfende Hände und prüfende Blicke, deswegen freuen wir uns, wenn Ihr vorbei kommt und mithelft. Ihr müsst keine sechs Stunden kommen, auch zwei oder drei Stunden helfen uns weiter. Bitte meldet Euch kurz unter info@stoppt-pflegenotstand.de an. Aber auch spontane Gäste sind gerne gesehen!

Bestätigung der Unterschriften in den Gemeinden

Nach der Sortierung müssen die Listen von der jeweiligen Gemeindeverwaltung bestätigt werden. Dies sollte am besten direkt vor Ort erledigt werden, deswegen suchen wir Freiwillige, die diese Aufgabe für ihre Gemeinde und evtl. Nachbargemeinden übernehmen. Bitte nehmt Kontakt zu uns auf, wenn Ihr uns hierbei verbindlich unterstützen könnt: info@stoppt-pflegenotstand.de.

Bitte um Unterstützung II:
Wir sind weiterhin auf Spenden angewiesen

Auch hier zunächst ein großer Dank an alle, die uns bisher mit einer Spende unterstützt haben! Da unser Volksbegehren bisher schon viel Geld gekostet hat und wir für die zweite Phase noch sehr viel mehr Geld benötigen, bitten wir erneut um Spenden.
Auf unserer Webseite könnt ihr bzw. eure Organisationen das Volksbegehren finanziell unterstützen. Oder Ihr überweist direkt auf unser Konto, hier die Bankverbindung:

Harald Weinberg
IBAN: DE92 7656 0060 0101 3636 54
Stichwort: Volksbegehren Pflegenotstand

Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal

Gestern wurde das Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Forderungen sind weitgehend identisch mit unseren. Wir freuen uns darüber, dass die Initiative nun in einem vierten Bundesland aufgenommen wurde!Links:

 

Die nächsten Termine

26.10. | Frist zur Einsendung der letzten Unterschriftenlisten
Der 26.10. ist die allerletzte Möglichkeit, uns noch Unterschriften zukommen zu lassen. Bitte schickt alle unterschriebenen Listen, auch unvollständige, an unser Büro: Volksbegehren Pflegenotstand, c/o Harald Weinberg MdB, Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg

03.11. | Zentrale Sortieraktion der Unterschriftenlisten in München

08.11. | Premiere von Der marktgerechte Patient
19 Uhr, Arena Kino, München
Weitere Vorführungen:
14.11., Kino Central im Bürgerbräu, Würzburg
14.11., Kultiplex Kino im Gasthaus Hirsch, Bucheloe-Lindenberg

26. Januar 2019 | Bayernweite Aktivenkonferenz
Um die zweite Phase des Volksbegehrens gemeinsam und auf breiter Basis angehen zu können, laden wir zu einer Aktivenkonferenz ein. Hier wollen wir diskutieren und planen, wie wir auch die nächste Hürde erfolgreich nehmen können: Zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern (eine knappe Million Menschen) müssen sich innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern eintragen. Weitere Informationen folgen!

Pressemitteilung: 102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern

Nürnberg, 9. Oktober 2018

102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern

Die erste Hürde ist geschafft: 102.137 Unterschriften hat das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ heute präsentiert. Es ist die bislang höchste Anzahl an Unterschriften, die je im Rahmen eines Zulassungsantrags für ein Volksbegehrens in Bayern gesammelt wurden – und das nach einer nur zweimonatigen Sammelphase.

Aktive des Volksbegehrens versammelten sich heute mit Bannern, Fahnen und den gesammelten Unterschriften vor dem Bayerischen Innenministerium. Mit tatkräftiger Unterstützung des Bayerischen Löwen wurde die Pflege in Bayern reanimiert. Pflegekräfte aus bayerischen Kliniken, die erfolgreich die Unterschriften gesammelt haben, berichteten von ihrem Arbeitsalltag sowie den zahlreichen Gesprächen und gemeinsamen Erfahrungen während der Sammelphase. Auch die Vorsitzenden der im Bündnis vertretenen Parteien, Natascha Kohnen (BayernSPD), Eike Hallitzky (Bündnis90/Die Grünen) und Ates Gürpinar (DIE LINKE. Bayern) nahmen an der Aktion teil.
Vor einer beeindruckenden Kulisse aus Unterschriftenstapeln betonte der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg (MdB DIE LINKE): „Die Personaluntergrenzen von Bundesgesundheitsminister Spahn sind blanker Hohn. Sie gelten nur für vier Bereiche und werden keine Entlastung bringen. Mit diesen Personalvorgaben wird der Pflegenotstand gesetzlich festgeschrieben, nicht behoben. Mit unserem Volksbegehrens zeigen wir, dass es anders geht: Wir wollen einen gesetzlichen Personalschlüssel für alle Stationen in den Krankenhäusern durchzusetzen. Nur so können die Qualität der PatientInnenversorgung sowie die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus verbessert werden.“
Adelheid Rupp, stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens: „Nach den motivierenden Erfahrungen und der breiten Unterstützung während der Sammelphase sind wir zuversichtlich, eine Verbesserung der Krankenhauspflege zu erreichen. Auch jenseits der Unterschriftensammlung hat das Volksbegehren die Pflegebewegung in Bayern einen großen Schritt nach vorne gebracht – in der Vernetzung von Pflegekräften und der Sensibilisierung innerhalb der Bevölkerung.“
Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern: „Ministerpräsident Söder hat unser Volksbegehren nicht unterschrieben, mit dem Argument, dass er es selber umsetzen will. Das erwarten wir jetzt von ihm!“

In den nächsten Wochen werden die letzten Einsendungen zusammengetragen, sortiert und in den Gemeinden bestätigt. Nach der offiziellen Einreichung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens hat das Innenministerium sechs Wochen Zeit zur Prüfung. Wenn der Gesetzesentwurf als verfassungsrechtlich konform erachtet wird, muss das Volksbegehren einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Bei Nicht-Zulassung entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof binnen drei Monaten. Bei Zulassung durch das Ministerium bzw. den Verfassungsgerichtshof beginnt das Volksbegehren frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung. Dann müssen müssen sich innerhalb von zwei Wochen ca. 900.000 wahlberechtigte Bayerinnen und Bayern in ihren jeweiligen Rathäusern eintragen.
Das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ besteht aus zahlreichen Organisationen und Parteien, u.a. ver.di Bayern, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Mut, Katholische Arbeitnehmerbewegung.

Pressemitteilung zu den bayernweiten Aktionstagen “48 Stunden für die Pflege”

                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Nürnberg, 19. September 2018

21.520 Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt –
Bayernweite Aktionstage „48h für die Pflege“ am 21./22.09.2018 mit über
100 Sammelaktionen, Veranstaltungen und Infotischen

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bay-erns Krankenhäusern“ ziehen eine positive Zwischenbilanz der ersten Wochen. Nächster Schritt sind die Aktionstage „48 Stunden für die Pflege“ am kommenden Wochenende (21./22.09.).
„Mit dem Volksbegehren haben wir einen gesellschaftlichen Nerv getroffen und viel positive Resonanz erhalten“, stellt Harald Weinberg, Beauftragter des Volksbegehrens fest: „Nach sieben Wochen liegen uns 21.520 Unterschriften vor. Täglich erreichen uns viele Pakete mit gesammelten Unterschriften. Einige hundert Aktive unterstützen uns und sammeln in Kran-kenhäusern, Fußgängerzonen, in ihren Familien, Freundeskreisen und Stadtteilen.“
Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und stellv. Beauftragte des Volksbegehrens betont: „Unser Gesetzentwurf soll die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus verbessern! Jede und jeder kann auf eine Krankenhausbehandlung angewiesen sein. Art. 74 Bayerische Verfassung gibt den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns im Wege der direkten Demokratie die Möglichkeit, selbst Politik zu gestalten. Diese Möglichkeit nutzen sie mit gro-ßem Engagement.“
Ica Fritz, Gesundheits- und Krankenpflegerin und stellv. Beauftragte des Volksbegehrens erklärt zu den Aktionstagen: „An den beiden Aktionstagen werden wir an vielen Orten Bay-erns gemeinsam und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf das Volksbegehren lenken. Am Freitag, 21.09., stehen betriebliche Aktivitäten im Zentrum. In vielen bayerischen Kranken-häusern werden sich Kolleginnen und Kollegen mit Sammelaktionen und Infotischen beteili-gen. Auch in anderen Betrieben wird der Aktionstag aufgegriffen. In München beteiligen sich z.B. die Verkehrs- und die Abfallwirtschaftsbetriebe.
Am Samstag (22.09.) wird es über 100 Sammelaktionen in vielen Innenstädten, bei Straßen-festen, vor Supermärkten etc. geben.
Eine zentrale Aktion des Bündnisses findet vor dem Gesundheitsministerium in Nürnberg statt.

Für Bild und Tonaufnahmen stehen Ihnen folgende Punkte in Bayern zur Verfügung –
weitere Aktionen können Sie beim Büro des Volksbegehrens erfragen
Aurelie Mattmüller: +49 171 8332476

Freitag, 21.09.2018, 11:30 Uhr, München, Städtisches Klinikum Bogenhausen
Adelheid Rupp, stellv. Beauftrage des Volksbegehrens
Ruth Waldmann, MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion
Win Windisch, Gewerkschaftssekretär ver.di Bayern
Bei Rückfragen: Win Windisch +49 151 14374269

Samstag, 22.09.2018, 11:00 Uhr, Nürnberg, Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg
Harald Weinberg, MdB, Beauftragter des Volksbegehrens und Gesundheitspolitischer Spre-cher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Robert Hinke, stellv. Beauftragter des Volksbegehrens, Landesfachbereichsleiter ver.di Bay-ern
Angelika Weikert, MdL SPD Landtagsfraktion
Bei Rückfragen: Titus Schüller +49 178 4487987

Samstag, 22.09.2018, 10:30 Uhr, München Marienplatz
Peter Friemelt, stellv. Beauftragter des Volksbegehrens – Patientenbeauftragter
Win Windisch, Gewerkschaftssekretär ver.di Bayern
Ates Gürpinar, Vorsitzender der Partei DIE LINKEN in Bayern
Sylvio Bohr, Vorsitzender von Bündnis 90/Grünen in München
Bei Rückfragen: Win Windisch +49 151 14374269

Samstag, 22.09.2018, 11:00 Uhr, Günzburger Innenstadt
Stefan Jagel, stellv. Beauftragter des Volksbegehrens
Kevin Kühnert, Juso Bundesvorsitzender
Helga Springer – Gloning, Gesamtpersonalratsvorsitzende an der Kreisklinik Günzburg – Krumbach
Bei Rückfragen: Stefan Jagel +49 151 14293474

Samstag, 22.09.2018, 14:30 Uhr, Rosenheim, Rathausplatz
Adelheid Rupp, stellv. Beauftrage des Volksbegehrens und
Win Windisch, Gewerkschaftssekretär ver.di Bayern
Bei Rückfragen: Win Windisch +49 151 14374269

Samstag, 22.09.2018, 16:00 Uhr, Augsburger Rathausplatz
Ica Fritz, stellv. Beauftragte des Volksbegehrens und Pflegekraft
Peter Rauscher, Sprecher des Bündnisses für mehr Krankenhauspersonal in Schwaben und Vorsitzender von BÜNDNIS 90/Grünen Augsburg.
Frederik Hintermayer, Bezirksrat DIE LINKE und Pflegekraft
Bei Rückfragen: Stefan Jagel +49 151 14293474

Hintergrund zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Pati-ent*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Bisher gibt es keine gesetzlichen Per-sonalvorgaben, um die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus konkret zu verbessern. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Verordnung über Personaluntergrenzen in einigen wenigen Krankenhausbereichen ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Seit 2016 dürfen Qualitätsanforderungen zur Krankenhausplanung auch auf Landesebene festgelegt werden (§ 6 Abs. 1a KHG). Das durch das Volksbegehren herbeizuführende Gesetz wird die personellen Voraussetzungen für eine gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern schaf-fen. Dazu werden bedarfsgerechte Personalschlüssel für alle Stationen und Funktionsberei-che gesetzlich festgelegt, auch für Hygiene und Reinigung. Zudem wird Transparenz geschaf-fen, ob die Regelungen umgesetzt werden. Für den Fall, dass diese Qualitätsziele nicht ein-gehalten werden können, werden Konsequenzen festgelegt.
Das Bündnis besteht aus zahlreichen Organisationen und Parteien, u.a. ver.di Bayern, Deut-scher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demo-kratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Mut, Katholische Arbeitnehmerbewegung.

Aufruf zur Beteiligung an den bayerischen Aktionstagen „48h für die Pflege“ am 21./22.09.

Aufruf zur Beteiligung an den bayerischen Aktionstagen „48h für die Pflege“ am 21./22.09.

Ob Pflegekraft oder Patient*in – wir alle sind Leidtragende des Kostendrucks und der notorischen Personaleinsparung in den Krankenhäusern. Mit unserem Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ haben wir deshalb einen gesellschaftlichen Nerv getroffen und viel positive Resonanz erhalten. Viele tausend Unterschriften wurden bereits gesammelt. Um unser Ziel – 40.000 Unterschriften bis Anfang Oktober – zu erreichen, starten wir am 21. und 22. September einen Sammelmarathon: „48 Stunden für die Pflege“! Gemeinsam, gleichzeitig und an vielen Orten Bayerns nutzen wir die Aktionstage, um die Aufmerksamkeit auf unser Volksbegehren zu lenken, viele Gespräche zu führen, und vor allem viele Unterschriften zu sammeln.
Am Freitag (21.09.) stehen betriebliche Aktivitäten im Zentrum: Sammelstände, Infotische und kreativen Aktionen am Arbeitsplatz. Diese werden in Krankenhäusern, aber auch in anderen Betrieben stattfinden. In München beteiligen sich z.B. die Verkehrs- und die Abfallwirtschaftsbetriebe mit Sammelaktionen.
Am Samstag (22.09.) gibt es Sammelaktionen in vielen Innenstädten, bei Straßenfesten, vor Supermärkten. Eine zentrale Aktion des Bündnisses findet vor dem Gesundheitsministerium in Nürnberg statt. In Rosenheim rufen Kolleginnen und Kollegen zu einer Demonstration gegen den Pflegenotstand auf.
Was und wieviel an den Aktionstagen stattfindet und wie viele Unterschriften wir gemeinsam sammeln, hängt von jeder und jedem Einzelnen ab! Schließt euch mit euren Kolleg*innen, Freund*innen und Familie zusammen, um an den Aktionstagen so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Wenn ihr euch einer lokalen Aktionsgruppe für die Aktionstage anschließen möchtet, meldet euch unter info@stoppt-pflegenostand.de. Für betriebliche Aktionen kommuniziert bitte mit euren gewerkschaftlichen Ansprechpartner*innen im Betrieb oder mit euren Gewerkschaftssekretär*innen. Gerne könnt ihr euch auch direkt per Email oder Facebook an uns wenden.

Die Facebook Veranstaltung findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/2309217475771868/

Bitte schickt uns UNBEDINGT Fotos und eine kurze Info zu jeder Sammelaktion – sei sie auch noch so klein. Nur so bekommen andere etwas von euren Aktivitäten mit.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und erfolgreiche Aktionstage für die Pflege und gegen den Pflegenotstand!

Pressemitteilung

Nürnberg, 14. August 2018

Die Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäuser“ zeigt sich erfreut über die positive Resonanz auf den Start des Volksbegehrens. Am vergangenen Wochenende wurden bayernweit etwa 3.000 Unterschriften gesammelt. Nach den ersten zehn Tagen, mit bayernweiten Sammlungen, zieht die Initiative ein mehr als zufriedenstellendes Fazit.

„Wir erleben eine überwältigende Welle der Zustimmung von Beschäftigten aus den Kranken-häusern, Patient*innen, Arztpraxen aber auch aus der gesamten Bevölkerung“ erklärt Harald Weinberg, Beauftragter des Volksbegehrens. Inzwischen wurden über 70.000 Unterschriftenlis-ten von Sammler*innen aus ganz Bayern angefordert und versendet und tagtäglich werden etwa 30 Bestellungen bearbeitet.

Für die laufende Woche sind Aktivitäten in Bayreuth, Ansbach, Fürth, Augsburg und München geplant.

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt in §6, Abs. 1a ausdrücklich: „Durch Landesrecht können (…) weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht wer-den“. Diese Stärkung der Länderkompetenz wurde durch den Bundesgesetzgeber erst mit dem Kran-kenhausstrukturgesetz 2015 vorgenommen. In der entsprechenden Gesetzbegründung stellt der Ge-setzgeber klar, dass „als Indikatoren zur Strukturqualität z.B. auch konkrete apparative oder bauliche Anforderungen sowie Maßzahlen zur Personalausstattung in Betracht (kommen)“ (BT-Drs. 18/5372, S. 89f). Der Volksentscheid füllt also eine Landeskompetenz aus, die vom Gesetzgeber bewusst geschaf-fen wurde.
„Viele Menschen unterschreiben das Volksbegehren, es kann jeden Menschen schon heute betreffen krank zu werden und die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern müssen dringend verbessert wer-den, meine Kolleg*innen sind am Limit und brechen zusammen“ erklärt Debora Pihan, Gesundheits- und Krankenpflegerin an einer großen Universitätsklinik in Bayern und aktiv im Bündnis. „Wir brauchen dringend die Qualitätsanforderungen, um die Pflege in den Krankenhäusern deutlich zu verbessern“, so Debora Pihan abschließend.

Am Mittwoch, 15. August, um 11 Uhr auf dem Ansbacher Wochenmarkt findet die nächste ge-meinsame Sammelaktion des Bündnisses statt.

Am Samstag, 18. August, 11 Uhr findet in Augsburg die nächste gemeinsame Sammelaktion des Bündnisses statt.

Nächste Termine in Bayern:

15/08/2018 11:00 – 14:00
Unterschriften Sammelaktion auf dem Ansbacher Wochenmarkt
m. Harald Weinberg

16/08/2018 18:30
Gründung eines Pflegebündnisses für das Volksbegehren Welthaus Fürth, Fürth

18/08/2018
11:00 – 13:00
Unterschriften Sammelaktion in Augsburg
Moritzplatz, Augsburg

18/08/2018 10:00 – 13:00
Unterschriften Sammelaktion der Partei DIE LINKE in Passau Ludwigsplatz, Passau

20/08/2018 19:00
Informationveranstaltung der SPD: Gute Arbeit in der Pflege Bürgersaal, Hausham

07/09/2018 19:00
Informationsveranstaltung der Partei DIE LINKE in München AIDS Hilfe, München

Pressereaktionen

Klasse gegen Klasse: Stoppt den Pflegenotstand – soziale Offensive in Bayern

Süddeutsche Zeitung: Volksbegehren für bessere Pflege 

Abendzeitung: 12.000 Stellen fehlen: Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

Bayerische Staatszeitung: Neues Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

DIE LINKE. Bayern: DIE LINKE. Bayern unterstützt Pflege – Volksbegehren

Bayern SPD: Für bessere Pflege in Bayern – SPD unterstützt Volksbegehren

Onetz: Unterschriftensammlung zum Pflege – Volksbegehren startet bald

Mittelbayerische: Bündnis will mit Volksbegehren Pflege in Kliniken verbessen

Welt: Unterschriftensammlung zum Pflege Volksbegehren startet bald

Ärzteblatt: Bündnis will mit Volksbegehren Pflege in Bayerns Kliniken verbessern

Focus: Unterschriftensammlung zum Pflege – Volksbegehren startet bald

Pressreader: Unterschriftensammlung zum Volksbegehren startet

Bibliomed: Bayern: Volksbegehren für bessere Pflege gestartet

Idowa: Unterschriftensammlung zum Pflege – Volksbegehren startet bald

Sat1: Volksbegehren für bessere Pflege

Schwäbische: Unterschriftensammlung zum Pflege – Volksbegehren startet bald

Donaukurier: Unterschriftensammlung zum Pflege – Volksbegehren startet bald

PNP: Möglichst breites Spektrum

Bündnis startet neues Volksbegehren: „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

In der heutigen Pressekonferenz in München hat ein Kreis von Initiatorinnen und Initiatoren das Volksbegehren ‚Stoppt den Pflegenotstand‘ vorgestellt und gestartet. Das Begehren möchte die Qualität der Patient*innenversorgung gewährleisten und die Pflegekräfte entlasten.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patient*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Der Pflegenotstand ist auch im allgemeinen Bewusstsein stark präsent: Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend geben 79 Prozent der Befragten an, dass ihnen das Thema Pflege zu wenig Raum in der politischen Auseinandersetzung einnimmt.

Voraussetzungen für eine gute Versorgungsqualität sind eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung, ausreichende Investitionen für Krankenhäuser und genügend gut ausgebildetes und motiviertes Fachpersonal in allen Gesundheitsberufen. Bisher gibt es keine gesetzlichen Personalvorgaben, um die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus konkret zu verbessern. Seit 2016 dürfen Qualitätsanforderungen zur Krankenhausplanung auch auf Landesebene festgelegt werden (§ 6 Abs. 1a KHG).

Das durch das Volksbegehren herbeizuführende Gesetz wird die personellen Voraussetzungen für eine gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern schaffen. Dazu werden bedarfsgerechte Personalschlüssel für alle Stationen und Funktionsbereiche gesetzlich festgelegt, auch für Hygiene und Reinigung. Zudem wird Transparenz geschaffen, ob die Regelungen umgesetzt werden. Für den Fall, dass diese Qualitätsziele nicht eingehalten werden können, werden Konsequenzen festgelegt.

Über 200 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner unterstützen bislang die Initiative, u.a. der Pflegekritiker Claus Fussek, der Organisator der Ausgehetzt-Demo Thomas Lechner, die Geschäftsführerin des Aktionsbündnis Patientensicherheit Ilona Köster Steinebach, sowie viele Pflegekräfte und ÄrztInnen, Betriebs- und Personalräte aus Krankenhäusern sowie Politiker*innen von LINKEN, SPD, Grünen und mut.

Auch zahlreiche Organisationen haben sich bereits dem Bündnis angeschlossen: ver.di Bayern, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Mut, SDAJ, Marxistische Jugend, Katholische Arbeitnehmerbewegung und Sternenkinder e.V.. Täglich kommen neue Unterstützerinnen und Unterstützer dazu.

Harald Weinberg, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, 1. Beauftragter
„Ein Krankenhaus darf keine Fabrik sein; eine Pflegekraft kein Kostenfaktor auf zwei Beinen. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern muss endlich angegangen werden, das ist das Gebot der Stunde!“

Ica Fritz, Gesundheits- und Krankenpflegerin, stellv. Beauftragte
„Seit der Einführung des DRG-Systems in den Krankenhäusern ist die Pflege ruiniert worden. Aufgrund dessen habe ich mich entschlossen etwas zu unternehmen, um die drohende Gefahr der Überlastung, welche immer über mir und meinen Kolleg*innen schwebt, noch abwenden zu können.“

Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, stellv. Beauftragte
„Unser Gesetzentwurf soll die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus verbessern! Jede und jeder kann auf eine Krankenhausbehandlung angewiesen sein. Art. 74 Bayerische Verfassung gibt den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns im Wege der direkten Demokratie die Möglichkeit, selbst Politik zu gestalten. Pack ma’s!“

Peter Friemelt Patientenvertreter, stellv. Beauftragter
„Bei den in unserer Patientenberatung vorgetragenen Beschwerden kommt es immer häufiger zu Hinweisen über das Pflegepersonal. Aber gleichzeitig haben die meisten Beschwerdeführer Verständnis für deren Arbeitsbelastung. Die Patienten wissen sehr genau, dass es einen Mangel an Pflegepersonal gibt. Dieser führt zu erheblichen auch qualitativen Problemen in der Pflege. Das muss sich schleunigst ändern. Sowohl die Patientensicherheit als auch gute Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen immer im Vordergrund stehen. Deshalb unterstütze ich als Patientenvertreter das Volksbegehren von Anfang an.“

Stefan Jagel, Gesundheits- und Krankenpfleger, stellv. Beauftragte
Die Arbeit in der Krankenhauspflege ist innerhalb der letzten 25 Jahre immer stärker verdichtet worden. Während die Zahl der Patient*innen um 35 Prozent anstieg, ist die Zahl der Pflegekräfte gesunken. Dies muss endlich ein Ende haben. Im Sinne der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und im Sinne einer sicheren Patientenversorgung.“

Dr. Peter Hoffmann, Oberarzt und Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, stellv. Beauftragte
Unsere Patientinnen und Patienten brauchen keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern eine spürbar bessere Medizin und Pflege. Das geht nur mit mehr Personal im Krankenhaus. Wenn wir mit dem Volksbegehren erfolgreich sind, sollte gute Pflege überall möglich sein und auch der Pflegeberuf wieder attraktiv. So werden wir im Krankenhaus dem Vertrauen wieder besser gerecht, das Patientinnen und Patienten in uns setzen.
Wir müssen aber auch das Fallpauschalensystem in Frage stellen, das aus unseren Krankenhäusern Fabriken gemacht hat. Im Krankenhaus muss Qualität im Vordergrund stehen statt Quantität.“

Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter ver.di Bayern Gesundheit und Soziales, stellv. Beauftragter
„Der Personalnotstand gefährdet sowohl die Gesundheit der zu Pflegenden als auch die der Beschäftigten. Gute Pflege bedarf guter Arbeitsbedingungen – die angesichts des Personalmangels längst nicht mehr gegeben sind. Die Situation spitzt sich Jahr für Jahr zu. Das Gesundheitswesen funktioniert nur noch, da die Beschäftigten regelmäßig über ihre Leistungsgrenzen hinausgehen. Die Landespolitik lässt Möglichkeiten des Gegensteuerns brach liegen. Wir ergreifen mit einem Volksbegehren die Initiative, damit die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird – für eine gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern.“

Start des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

Einladung zur Pressekonferenz

Der Initiator*innenkreis lädt Sie herzlich ein zur Vorstellung des neuen Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“:

am Donnerstag, 26. Juli 2018, 10 Uhr

im Ratskeller München, Prälatenstüberl, Marienplatz 8, 80331 München

Am Donnerstag, 26. Juli 2018, startet in Bayern die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Ziel ist es, eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz zu verankern.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen alleine in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patient*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Dies wollen die Initiator*innen gemeinsam mit Bündnispartner*innen und über 200 Erstunterzeichner*innen ändern und starten deshalb ein Volksbegehren, um die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus zu verbessern und die chronisch überlasteten Pflegekräfte zu entlasten.

Da im aktuellen ARD-Deutschlandtrend 79 Prozent der Befragten angegeben haben, dass ihnen das Thema Pflege zu wenig Raum in der politischen Auseinandersetzung einnimmt, sind wir optimistisch, mit diesem Anliegen in den nächsten Wochen und Monaten viel Resonanz und entsprechend viele Unterschriften zu bekommen.

Der Initiator*innenkreis besteht aus:

  • Harald Weinberg, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
  • Ica Fritz, Gesundheits- und Krankenpflegerin
  • Adelheid Rupp, Rechtsanwältin
  • Stefan Jagel, Gesundheits- und Krankenpfleger
  • Dr. Peter Hoffmann, Arzt und Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte
  • Peter Friemelt, Patientenvertreter
  • Robert Hinke, Landesfachbereichsvorsitzender ver.di Bayern Gesundheit- und Soziales

Bei der Pressekonferenz wird das Anliegen des Volksbegehrens vor- sowie die entsprechenden Materialien zur Verfügung gestellt. Alle Initiator*innen sowie weitere Bündnispartner*innen stehen für Fragen zur Verfügung. Wir freuen uns über positive Berichterstattung und zahlreiche Teilnahme.

Ansprechpartner*innen für die Presse:

  • Harald Weinberg: 0179 6991662
  • Adelheid Rupp: 0172 8301041
  • Stefan Jagel: 0151 14293474

Hintergrund:

Bisher gibt es keine gesetzlichen Personalvorgaben in Krankenhäusern. Zwar werden derzeit von Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft „Personaluntergrenzen“ für einige sogenannte „pflegesensitive“ Bereiche verhandelt. Beim bisherigen Verhandlungsstand ist aber jetzt schon klar, dass diese keine spürbare Verbesserung bringen werden.
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt in §6, Abs. 1a ausdrücklich: „Durch Landesrecht können (…) weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden“. Diese Stärkung der Länderkompetenz wurde durch den Gesetzgeber erst mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) 2015 vorgenommen. In der entsprechenden Gesetzbegründung stellt der Gesetzgeber klar, dass „als Indikatoren zur Strukturqualität z.B. auch konkrete apparative oder bauliche Anforderungen sowie Maßzahlen zur Personalausstattung in Betracht (kommen)“ (BT-Drs. 18/5372, S. 89f) Das Volksbegehren füllt also eine Landeskompetenz aus, die vom Bundesgesetzgeber bewusst geschaffen wurde.