Stopp des Pflegevolksbegehrens ist schlechte Nachricht für alle Patienten und die Beschäftigten

CSU und Freie Wähler verhindern Verbesserungen in den Krankenhäusern

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ sind enttäuscht über die Gerichtsentscheidung, das Volk nicht über dieses wichtige Thema entscheiden zu lassen:

„Das ist eine schlechte Nachricht für alle Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten in der Pflege. Mit juristischen Argumenten haben CSU und Freie Wähler Verbesserungen verhindert. Statt um Gesundheit, menschenwürdige Pflege und erträgliche Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern ging es ihnen wieder mal nur um Paragrafen und um die Gewinne der Krankenhauskonzerne.

Wir werden unseren Kampf für eine bessere Pflege aber nicht aufgeben. Das Thema ist einfach zu wichtig für die Menschen in Bayern. Die Staatsregierung gibt sich mit Mindeststandards zufrieden. Wir wollen aber eine bestmögliche Versorgung. Trotz des heutigen Urteils hat es die Politik im Freistaat in der Hand, die Bedingungen zumindest an den staatlichen Universitätskliniken zu verbessern. Hier ist die Zuständigkeit des Landes unbestritten.

Wir fordern:

  • mehr Pflegepersonal pro Patientin und Patient,
  •  bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten,
  • endlich menschenwürdige Zustände in den Kliniken.

Mit solchen Vorgaben in den Universitätskliniken könnten Standards gesetzt werden, denen sich die anderen Kliniken dann über kurz oder lang anschließen müssen. Wir sind gespannt, mit welchen Ausreden sich die Staatsregierung darum drücken will.

Wir gehen davon aus, dass das Thema eine große Rolle in den Kommunalwahlkämpfen im kommenden Jahr spielen wird. Wir werden nach der Analyse der schriftlichen Urteilsbegründung sehen, welche weiteren Schritte wir auf allen politischen Ebenen beschreiten können.“

Optimismus nach Verhandlung vor Verfassungsgerichtshof

Pressemitteilung

Nürnberg, 18. Juni 2019

Initiatoren des Volksbegehrens für bessere Pflege in Bayern werben für die Zulassung ihres Gesetzentwurfs

Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof haben die Initiatoren des Volksbegehrens bessere Pflege am Dienstag für die Zulassung ihres Gesetzentwurfs geworben. In der mündlichen Verhandlung, die aufgrund der Blockade durch das Innenministerium nötig geworden war, schilderten die Vertreter des Volksbegehrens eindringlich den Notstand in den Krankenhäusern im Freistaat. Nach der Verhandlung ist das Bündnis des Volksbegehrens optimistisch, die Verfassungsrichter von der Notwendigkeit einer Verbesserung der Pflegesituation überzeugt zu haben.

Harald Weinberg, der Beauftragte des Volksbegehrens, sagte vor Gericht:

„Die Pflegesituation ist schwierig bis katastrophal. Unser Ziel ist es, die Personalbemessung am tatsächlichen Pflegebedarf auszurichten – und nicht an willkürlichen Rechengrößen, wie es die Bundesregierung macht. Wir müssen die Patientensicherheit im Krankenhaus endlich sicherstellen.“

Die Justiziarin und stellvertretende Beauftragte Adelheid Rupp erläuterte:

„Die Personaluntergrenze des Bundes soll nur dafür sorgen, dass sich der Gesundheitszustand der Patienten während ihres Krankenhausaufenthalts nicht verschlechtert. So lautet die offizielle Definition! Das reicht uns für die Menschen in Bayern nicht aus. Wir wollen eine gute Versorgung und damit bessere Genesungschancen.“

Der Münchner Oberarzt Dr. Peter Hoffmann, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens, warnte:

„Wir haben derzeit nur noch eine Mangelverwaltung. Pflegekräfte werden aus Abteilungen abgezogen und in anderen Bereichen eingesetzt. Doch damit werden nur neue Lücken in der Versorgung gerissen. Ich sorge mich um die Zukunft. Wenn die Entwicklung so weitergeht, müssen wir um das Leben der Patienten fürchten. Spätestens bei der nächsten Grippewelle werden die Kapazitäten nicht mehr ausreichen.“

Der Krankenpfleger und stellvertretende Beauftragte Stefan Jagel verwies auf die extreme Belastung des Pflegepersonals in den Kliniken:

„Im Schnitt bleiben Pflegekräfte nur sieben Jahre in ihrem erlernten Beruf, weil sie den Stress, die Arbeitsüberlastung und die ständige Sorge um die Situation der Patienten nicht länger ertragen. Viele Pflegerinnen und Pfleger würden zurückkehren, wenn die Arbeitsbedingungen besser würden.“

Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern und stellvertretender Beauftragter, betonte nach der Verhandlung die breite Unterstützung des Volksbegehrens durch die eigentlichen Experten, die Beschäftigten:

„263 Arbeitnehmervertreter bayerischer Krankenhäuser, etwa 118.000 Beschäftigte repräsentierend, fordern die Staatsregierung auf, endlich die Anliegen des Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand aufzugreifen statt seine Zulassung zu behindern. Denn diesseits und jenseits unseres Volksbegehrens gilt: Niemand hindert die Landesregierung daran, in Fragen der Personalausstattung der Krankenhäuser und der Qualität der Patientenversorgung eine Vorbild- und Vorreiterfunktion einzunehmen.“

Konkret fordert der Gesetzentwurf des Volksbegehrens:

1. Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

  • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
  • Für alle anderen Stationen wird der Bedarf auf Grundlage eines Bemessungs-Systems zur Pflege-Personalregelung (PPR) ermittelt.
  • Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.
  • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreißsaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.

2. Verbindlichkeit

  • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.
  • Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

Rückfragen:
Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“
Pressesprecher Ulrich Meyer
c/o Harald Weinberg MdB,
Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg

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Pressemitteilung zum Tag der Pflege (12. Mai): Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ wirbt für mehr Personal in den Kliniken

Unterstützung durch neue bayernweite Kampagne der Gewerkschaft ver.di – Patientinnen und Patienten verdienen mehr als nur den Mindeststandard

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am kommenden Sonntag (12. Mai) wirbt das Bayerische Bündnis gegen den Pflegenotstand für eine deutlich bessere Personalausstattung in den Krankenhäusern. Stefan Jagel, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens und selbst Krankenpfleger, kritisiert: „Bislang hat der Bund nur die absolute Mindestpersonalausstattung für lediglich vier pflegerische Bereiche festgelegt. Aber warum sollten sich die Patientinnen und Patienten in einem so wohlhabenden Land wie Bayern mit dem Minimum zufrieden geben? Wir kämpfen für eine optimale medizinische Versorgung und  zugleich für endlich akzeptable Arbeitsbedingungen der Pflegenden.“

Jagel verweist in dem Zusammenhang auch auf eine große Kampagne der Gewerkschaft ver.di, die zum Internationalen Tag der Pflege gestartet wird. Alle Arbeitnehmervertretungen in bayerischen Kliniken werden darin aufgefordert, sich für die Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ einzusetzen.

In dem zu Appell von ver.di (hier herunterladen) heißt es: „Wir fordern eine bedarfsgerechte Personalausstattung durch feste Personal-Patienten-Schlüssel. Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden. Wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden, sind Sanktionen vorzusehen. Die betriebswirtschaftliche Ignoranz gegenüber Personalbedarf und Patientenversorgung hat ein Ende zu finden.“

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai erinnert jedes Jahr an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale. In Deutschland wird dieser Tag offiziell seit 1967 begangen.

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“
Pressesprecher Ulrich Meyer
c/o Harald Weinberg MdB, Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg

 

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Nach Blockade durch Innenministerium: Volksbegehren für bessere Pflege setzt auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Das Volksbegehren für eine bessere Pflege in den bayerischen Krankenhäusern wird vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Blockade durch das Innenministerium kämpfen. Der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, kündigt an: „Wir werden uns von dieser rein politischen Entscheidung des CSU-Ministeriums nicht stoppen lassen. Es geht schließlich um eine bessere Pflege für die Patientinnen und Patienten sowie um erträglichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Deshalb setzen wir auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Wir sind zuversichtlich, dass wir dort siegen werden.“

Weinberg bewertet die Nichtzulassung des Volksbegehrens durch die Staatsregierung als rein strategische Entscheidung: „Nach dem überwältigenden Erfolg des Bienen-Volksbegehrens haben CSU und Freie Wähler Angst davor, erneut von den Bürgerinnen und Bürgern politisch in die Schranken gewiesen zu werden. Deshalb versucht die Staatsregierung, unsere Initiative schon in einem frühen Stadium abzuwürgen. Doch das wird ihr nicht gelingen.“

Für die Juristin und stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Adelheid Rupp (SPD), ist die Lage klar: „Unser Gesetzentwurf basiert auf dem Bayerischen Krankenhausgesetz, also einer Landesgesetzgebung. Natürlich hat auch der Bund im Bereich der Krankenhäuser Zuständigkeiten, aber die betreffen laut Bundesverfassungsgericht nur die Finanzierung der Krankenhäuser und die Festlegung von deutschlandweiten Personalmindeststandards. Für die Krankenhausorganisation sind demnach allein die Länder zuständig. Und genau darum geht es uns. Wir wollen durch eine angemessene Personalausstattung, die deutlich über den Mindeststandard hinausgeht, die Organisation und Qualität in den bayerischen Krankenhäusern verbessern.“

Rupp erläutert: „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat drei Monate Zeit, über die Angelegenheit zu entscheiden. Wir sind optimistisch und rechnen damit, dass die Bürgerinnen und Bürger im Oktober oder November 2019 in den Rathäusern für unseren Gesetzentwurf unterschreiben können.“

In Bayerns Krankenhäusern fehlen circa 12.000 Pflegestellen. Die Folgen: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Ursache dafür ist die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen. Es wurden Stellen abgebaut, um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen. Das Wohl der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten wurde dafür geopfert.

Stefan Jagel, stellvertretender Beauftragter und Pflegekraft: „In den letzten fünfzehn Jahren wurde genug gespart am Pflegepersonal, wir brauchen endlich eine Kehrtwende in Form einer gesetzlichen Personalbemessung nach Bedarf, damit meine Kolleg*innen auf Station wieder gute Arbeitsbedingungen haben und wir unsere Patienten*innen gut versorgen können. Die Politik muss sich ehrlich darum kümmern und nicht zum Schein Gesetze erlassen, wie die Personaluntergrenzen. Hebammen und Pflegekräfte werden gemeinsam auf der politischen und betrieblichen Ebene darum kämpfen, bis wir echte Personalstandards durchgesetzt haben.“

Konkret fordern wir in unserem Gesetzentwurf (https://stoppt-pflegenotstand.de/wpcontent/uploads/2018/07/VB_Pflegenotstand_BYGesetzestext.pdf) folgendes:

  1. Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel
    • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen- Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
    • Für alle anderen Stationen wird der Bedarf auf Grundlage eines Bemessungs- Systems zur Pflege-Personalregelung (PPR) ermittelt.
    • Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.
    • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreißsaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.
  2. Verbindlichkeit
    • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.

3) Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

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Foto: Heribert Pohl, CC BY-SA 2.0

Startschuss für die zweite Phase!

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen des Volksbegehrens,

der Startschuss für die zweite Phase des Volksbegehrens ist gefallen! Am vergangenen Freitag, dem internationalen Frauentag, haben wir den Zulassungsantrag für unser Volksbegehren beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Dazu gab es viel Berichterstattung in Presse, Radio und Fernsehen. Eine Auswahl der Beiträge findet Ihr weiter unten.

Außerdem findet Ihr unten Informationen zu den nächsten Etappen und eine Argumentationshilfe zur Frage, warum das Volksbegehren trotz und wegen der neuen bundespolitischen Gesetze zwingend erforderlich ist.

Wir freuen uns darauf dieses Jahr, gemeinsam mit Euch, einen Erfolg für gute Pflege im Freistaat zu organisieren!

Solidarische Grüße
Die Beauftragten des Volksbegehrens
Harald Weinberg, Ica Fritz, Adelheid Rupp, Peter Friemelt, Peter Hoffmann, Stefan Jagel & Robert Hinke

Inhalt

1) Unterschriften eingereicht: Das sind die nächsten Schritte
2) Presseschau: Berichterstattung zum Volksbegehren
3) Auf dem Laufenden bleiben und andere informieren

1) Unterschriften eingereicht: Das sind die nächsten Schritte

Plakat als PDF-Datei herunterladen

Nach der Einreichung hat das Innenministerium jetzt sechs Wochen Zeit, um über die Zulassung des Volksbegehrens zu entscheiden. Gibt es von Seiten des Ministeriums keine Einwände, wird eine zweiwöchige Eintragungsfrist im Mai oder Juni festlegt. Dann müssen wir eine Million Menschen innerhalb von 14 Tagen in die bayerischen Rathäuser mobilisieren!

Für uns ist die Lage klar: Unser Gesetzentwurf muss zugelassen werden. Falls das Ministerium anders entscheiden sollte, werden wir das Anrecht der Bürgerinnen und Bürger auf eine bessere Pflege vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof durchfechten. Das Verfassungsgericht hätte dann drei Monate Zeit für seine Entscheidung. Wird das Volksbegehren auf diesem Weg zugelassen, liegt die Eintragungsphase im Oktober oder November.

Im Plakat Unterschriften eingereicht – die nächsten Schritte haben wir diese Informationen zusammengefasst. Bitte druckt es aus und verbreitet es weiter! Wir informieren Euch, sobald wir die Entscheidung des Innenministeriums kennen.


Übergabe der Unterschriften im Innenministerium

2) Presseschau: Berichterstattung zum Volksbegehren

Das mediale Interesse zur Einreichung des Volksbegehrens war groß – sehr viel größer als wir erwartet haben. Schon am 06.03. war unser Volksbegehren der Aufmacher der Münchner Abendzeitung. Wir haben eine Auswahl an lesens- bzw. sehensweren Bericht zusammengestellt:

Unbedingt empfehlen möchten wir den Podcast vom Deutschlandfunk „Ohne uns funktioniert kein Krankenhaus!“, in dem unser Volksbegehren vorgestellt und unsere stellvertretende Beauftragte Ica Fritz porträtiert wird. Gegen ihre Selbstbeschreibung als “stinknormale Krankenschwester” wendet der Redakteur zurecht ein: “Stinknormal? Nicht ganz: Ica Fritz ist die einzige Krankenschwester in Bayern, die ein Volksbegehren initiiert hat. Gegen den Pflegenotstand im Freistaat.”

Süddeutsche Zeitung
“Kommt da ein Notfall rein, ist es der GAU”
“Die Bayern sind im Volksbegehren-Fieber. Nach den Bienen retten sie jetzt die Pflege. So stellt sich das zumindest das breite Bündnis der Unterstützer vor. Es reicht von Parteien (Linke, SPD, Grüne) über Gewerkschaften bis zu Verbänden von Ärzten und Pflegern.”

Bayerischer Rundfunk (Fernsehbericht)
Über 100.000 Unterschriften für Volksbegehren

münchen.tv (Video)
Initiatoren von „Stoppt den Pflegenotstand“ übergeben über 100.000 Unterschriften

BR24 (Artikel mit Video)
Mehr als 100.000 Unterschriften für Volksbegehren Pflegenotstand

Abendzeitung München
Überragende Beteiligung: Volksbegehren Pflegenotstand – Initiatoren reichen Unterschriften ein    

Augsburger Allgemeine
Das müssen Sie zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand wissen

Passauer Neue Presse
Nächstes Volksbegehren auf gutem Weg. Initiatoren wollen Pflegenotstand stoppen

Main-Post
Über 100 000 Unterschriften gegen den Pflegenotstand
“Mit dem Volksbegehren ‘Rettet die Bienen’ haben viele Bürger der Politik Beine gemacht. Im Kampf gegen den Pflegenotstand an Krankenhäusern könnte es ähnlich laufen.

Münchner Merkur
102.000 Unterschriften für die Pflege sollen den Notstand endlich stoppen


Pressekonferenz nach der Übergabe der Unterschriften am 08.03. (Video der PK auf Facebook ansehen).

3) Auf dem Laufenden bleiben und andere informieren

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Unterschriften eingereicht: Das Volksbegehren geht in die nächste Phase

Plakat „Die nächsten Schritte“ als pdf herunterladen

Der Kampf für bessere Pflegebedingungen an den bayerischen Krankenhäusern ist in die nächste Phase eingetreten. Das Bündnis für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ hat am Freitag die Listen, auf denen über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben haben, beim bayerischen Innenministerium eingereicht.

Der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg, MdB DIE LINKE, freut sich über diesen wichtigen Schritt: „Wir müssen die Pflegesituation für die Patientinnen und Patienten sowie für die medizinische Belegschaft an den Krankenhäusern dringend verbessern. Und das Wichtigste dabei ist mehr Personal. Das wollen wir mit unserem Volksbegehren erreichen. Wir nehmen den Rückenwind des erfolgreichen Volksbegehren gegen das Artensterben mit und sind zuversichtlich, diesen Erfolg mit unserem Thema wiederholen zu können.“

Weiterer Zeitplan

Das bayerische Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, die von den bayerischen Kommunen schon einmal geprüften Unterschriftenlisten noch einmal zu prüfen. Insgesamt würden bereits lediglich 25.000 Unterstützerunterschriften ausreichen, um die Hürde zu überspringen. Zudem prüft das Ministerium die juristische Zulässigkeit des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens. Die Rechtsanwältin und stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Adelheid Rupp: „Für uns ist die Lage klar: Unser Gesetzentwurf muss zugelassen werden. Das eigentliche Volksbegehren mit Unterschriftensammlung in den Rathäusern würde dann im Mai/Juni stattfinden. Falls das Ministerium anders entscheiden sollte, werden wir das Anrecht der Bürgerinnen und Bürger auf eine bessere Pflege eben vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof durchfechten.“ Das Verfassungsgericht hätte dann drei Monate Zeit für seine Entscheidung.

Trotz „Personaluntergrenzen“ und „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“: Das Volksbegehren bleibt unverzichtbar gegen den Pflegenotstand!

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Trotz „Personaluntergrenzen“ und „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“: Das Volksbegehren bleibt unverzichtbar gegen den Pflegenotstand!

Wir, die Beauftragten des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“, möchten in diesem Text erläutern, was die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verordneten Personaluntergrenzen und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz für die Krankenhäuser tatsächlich bewirken werden – und was nicht. Dadurch wird deutlich, warum unser Volksbegehren nach wie vor zwingend erforderlich ist, um gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen in den bayerischen Krankenhäusern durchzusetzen.

Aber der Spahn macht doch jetzt was!“, haben uns viele Menschen entgegengehalten, als wir sie im vergangenen Sommer um ihre Unterschrift zur Unterstützung gebeten haben. „Warum braucht es da noch ein Volksbegehren?“

Mit dem Volksbegehren für mehr Pflegepersonal soll per Gesetz eine Wende erzwungen werden, um endlich vernünftige Arbeitsbedingungen an den Krankenhäusern zu verwirklichen und dem Pflegenotstand in Bayern über kurz oder lang abzuhelfen.

Der dynamische Gesundheitsminister hatte auch zur gleichen Zeit beteuert: “Wir haben verstanden”, und ein Pflege-Sofortprogramm und eine großangelegte Werbekampagne zum Thema gestartet.

Unsere wichtigsten Kritikpunkte am Spahn’schen Gesetz sind:

1. Nur mit spürbarer Entlastung wird der Pflegeberuf wieder attraktiv. Ohne Entlastung der Überlasteten, ohne eine Chance auf gute und befriedigende Berufsausübung in der Pflege, werden in Zukunft immer weniger Menschen diesen Beruf ergreifen – und immer mehr werden ihn verlassen. Die Regierung hat wiederholt versprochen, die katastrophalen Arbeitsbedingungen zu verbessern und eine Personalbemessung für alle Bereiche einzuführen. Aber die Bundesregierung hat ihre Versprechungen wieder nicht eingelöst.

2. Personaluntergrenzen sind ein Bluff. Sie gelten bisher nur für Pflegepersonal in vier Fachbereichen. Und sie schreiben nur ein absolutes Minimum vor. Gute Pflege ist auf diesem Niveau ausgeschlossen. Obendrein sind Tricksereien erlaubt, indem u.a. Personal zum Frisieren der Zahlen hin- und hergeschoben werden darf. Eine solche Regelung missachtet das Wohl von Patientinnen und Patienten sowie der Pflegenden.

3. Wie bisher wird der tatsächliche Pflegebedarf von Patientinnen und Patienten weiterhin an keiner Stelle erfasst und berücksichtigt. Es fehlt somit die objektive Grundlage. Stattdessen wurden die Vorgaben für das Verhältnis von Personal zu Patientinnen und Patienten willkürlich und auf Basis der jetzigen alltäglichen Unterversorgung festgelegt. Damit wird der Pflegenotstand nicht behoben, sondern von staatlicher Seite festgeschrieben.

Im Folgenden gehen wir auf diese Kritikpunkte genauer ein.

1. Personaluntergrenzen für die Krankenpflege

Vorgeschichte

Der Gesundheitswissenschaftler Prof. Schreyögg legte Ende 2016 im Auftrag des damaligen Gesundheitsministers Gröhe eine Untersuchung zu der Frage vor, in welchen Fachgebieten pflegerische Unterbesetzung nachweislich mehr Komplikationen verursacht. Die Studie beschrieb einen statistischen Zusammenhang für 15 medizinische Fachgebiete. Von zahlreichen Pflegewissenschaftler*innen wurde die Studie allerdings als methodisch mangelhaft kritisiert.

Statt der Frage nach messbaren Komplikationen in einzelnen Fachgebieten halten wir eine Frage für sehr viel wichtiger: Genügt die durchschnittliche Besetzung mit Pflegekräften dem tatsächlichen Bedarf der Patient*innen an Pflegeleistungen? Diese Fragestellung wurde aber nicht untersucht. Das InEK (Institut für das Entgeltwesen im Krankenhaus) schreibt dazu: „Der Katalog zur Risikoadjustierung für Pflegeaufwand (Pflegelast-Katalog) geht von der Annahme aus, dass der Patient während seines stationären Aufenthaltes eine pflegerische Betreuung erhalten hat, die sich an seinem individuellen Pflegebedarf orientiert und diesem weitgehend entsprochen hat.“ 1 In Zeiten des Pflegenotstands eine reichlich zynische Annahme.

Das Konzept

Der Gesetzgeber gab daraufhin den Spitzenverbänden von Krankenkassen (GKV-SV) und Krankenhäusern (DKG) den Auftrag, für diese Bereiche Untergrenzen für Pflegepersonal festzulegen. Diese Bereiche wurden irreführend “pflegesensitiv” genannt – als wären nicht alle Patient*innen in einem Krankenhaus “pflegesensitiv”. Die Verbände vereinbarten allerdings nur für sechs medizinische Fachgebiete Untergrenzen. Dort sollte demjenigen Viertel der Krankenhäuser mit dem schlechtesten Personalschlüssel Verbesserungen abgefordert werden. Es geht also nur darum, in Zukunft in einzelnen Fachgebieten einen Anstieg von Komplikationen in extrem unterbesetzten Abteilungen zu verhindern. Damit hatte man sich von dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Untergrenzen für das gesamte Krankenhaus einzuführen, weit entfernt. Umgekehrt können Krankenhäuser mit vergleichsweise besserer Besetzung aus dieser Datensammlung sogar herauslesen, wo sie noch Personal abbauen können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Die Krankenhausgesellschaft verweigert sogar das unterste Limit

Am Ende unterzeichnete die Krankenhausgesellschaft DKG nicht einmal diese Minilösung. Das dafür notwendige Pflegepersonal sei auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar. Das Funktionieren der Krankenhäuser sei gefährdet. Damit waren die Verhandlungen geplatzt.

Die Personaluntergrenzen von Minister Spahn

Da die Selbstverwaltung zu keiner Übereinkunft gekommen war, musste das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Oktober 2018 Personaluntergrenzen für die Pflege festlegen. Das BMG hat dafür kein eigenes Konzept erarbeitet, sondern hat das Verhandlungsergebnis der Selbstverwaltung weitgehend übernommen – inkl. aller Fehler und Defizite. Am Ende blieben sogar nur vier von ursprünglich 15 Fachgebieten übrig.

Die Personaluntergrenze in der Intensivmedizin wurde für 2019 mit einem Verhältnis von 1:2,5 (ab 2020 1:2) bestimmt. Auf geriatrischen und unfallchirurgischen Stationen “darf” eine Pflegeperson tagsüber zehn, auf kardiologischen Stationen bis zu zwölf Patient*innen versorgen, nachts sogar doppelt so viele. Ein Teil der Pflegefachkräfte darf von Hilfskräften ersetzt werden, bis hin zu einem 40 %-Anteil nachts in der Geriatrie.

Um die Untergrenzen in den genannten vier Fachgebieten zu erreichen dürfen die Krankenhäuser Personal von anderen Bereichen abziehen, für die keine Untergrenzen bestimmt sind. Während die Versorgung für eine Gruppe von Kranken also besser wird, wird sie für andere schlechter.

Bei genauer Betrachtung ist die Untergrenze keine: Sie muss nicht in jeder Schicht eingehalten werden, sondern lediglich im monatlichen Durchschnitt. Da haben diejenigen Patient*innen eben Pech, die zum falschen Zeitpunkt stationär liegen, scheint sich das Gesundheitsministerium gedacht zu haben.

Sanktionsmöglichkeiten

Wenn ein Krankenhaus die Personaluntergrenzen nicht einhält, folgen Sanktionen. Der Bundesgesetzgeber lässt der Selbstverwaltung die Wahl zwischen finanziellen Abschlägen oder Bettensperrung. Sinnvoll ist jedoch nur das Sperren von Betten, weil sich damit das Verhältnis zwischen Personal und Patient*innen verbessert. Für 2020 hat er die Verbände zudem verpflichtet, Pflegepersonaluntergrenzen auch für die Bereiche Neurologie und Herzchirurgie zu vereinbaren.

Auch der Bundesrat kritisiert dieses Konzept:

Die Personalschlüssel müssen (…) umfassend gelten. Des Weiteren ist auszuschließen, dass der Personalschlüssel auf anderem Wege – etwa durch zeitliche Beschränkungen oder die Erfüllung des Personalschlüssels durch Auszubildende oder Hilfskräfte – ausgehebelt wird. Insbesondere ist darüber hinaus wichtig, dass der Personalschlüssel ausreichend hoch ist für eine bedarfsgerechte Versorgung. Denn die Personalschlüssel sollen nicht nur Untergrenzen sein, sondern eine bedarfs-gerechte medizinische Versorgung ermöglichen. Hierfür ist wichtig, dass er die Relation Pflegepersonal zu Patientinnen und Patienten ausreichend abbildet.“2

Die Zukunft: Bedarfsgerechte oder betriebswirtschaftliche Steuerung der Pflege

Im Koalitionsvertrag waren Pflegepersonaluntergrenzen ursprünglich für alle Fachbereiche der Krankenhäuser angekündigt. Stattdessen soll zukünftig eine statistische Maßzahl, genannt “Pflegepersonalquotient”, eingeführt werden. Sie soll für das jeweilige Haus das vorhandene Fachpflegepersonal in Relation setzen zum in den DRGs kalkulierten Pflegeaufwand. Zur Kalkulation dieses durchschnittlichen Pflegeaufwands innerhalb einer DRG erfassen alle Kalkulationshäuser des DRG-Systems ihren jeweiligen eigenen Pflegeaufwand. Dieser wird dann an das InEK gemeldet, zur Berechnung des Durchschnitts und des Gesamt-Behandlungsaufwandes für die jeweilige DRG.

Bei dieser Kalkulation bleibt nach wie vor die Frage offen, ob die Pflege angemessen und ausreichend ist oder ungenügend. Jede nicht mit einer Fachkraft besetzbare Stelle, jede Stelle, die aus Profitgier gestrichen wurde, drückt die rechnerischen Durchschnittskosten für Pflege nach unten – losgelöst vom Pflegebedarf.

Bei der Berechnung des Pflegepersonalquotienten werden obendrein all die unterschiedlichen medizinischen Fachbereiche in einen Topf geworfen (“Ganzhausansatz”) und daraus eine einzige Zahl errechnet.

An dieser einen Zahl soll erkennbar sein, ob ein Haus üppig oder ungenügend mit Pflegekräften ausgestattet ist.

Wie aussagekräftig eine solche Zahl ist, bleibt Spekulation. Sicher aber ist: Eine Zahl erweckt immer den Eindruck unbestechlicher Präzision. Damit lassen sich politische Entscheidungen als vermeintlich “objektiv”, “sachgerecht” und “notwendig” verklären.

Worauf wir uns einstellen sollten

Wir sollten uns darauf vorbereiten, dass in nicht allzu ferner Zukunft versucht wird, personell (laut Pflegepersonalquotient) vergleichsweise gut ausgestatteten Krankenhäusern das Budget zu kürzen. Bei rechnerisch schlechter Ausstattung mit qualifiziertem Personal wäre auch der Versuch denkbar, Krankenhäuser zu schließen ohne weitere Diskussion darüber, wie notwendig sie für die Sicherstellung der Versorgung sind.

Damit wäre man, statt bei einer bedarfsgerechten pflegerischen Versorgung, auf leisen Sohlen bei einer betriebswirtschaftlichen Steuerung des Pflegebereiches anhand von Benchmarks angelangt. Pflegepauschalen, bzw. “Nurse related groups” (NRGs), unterstützen dann, vergleichbar mit den DRGs, eine Pauschalierung von Entgelten, die man beliebig nach oben oder nach unten manipulieren kann, weil ihnen die einzig objektive Grundlage fehlt: der pflegerische Versorgungsbedarf der betroffenen Menschen.

2. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Vorgeschichte

Mit zwei Pflegestellen-Förderprogrammen sollte bereits seit 2009 die Situation in der Pflege verbessert werden. Die Voraussetzungen waren kompliziert, die Antragstellung bürokratisch, der Eigenanteil der Krankenhäuser von zehn Prozent für viele noch zu hoch. Laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen wurden 2016/2017 von den zur Verfügung gestellten 330 Mio. Euro nur 157 Mio. Euro abgerufen. Die Wirkung war also gering.

Das aktuelle Förderprogramm

Dem Förderprogramm geht eine kräftige Kürzung voraus: Als erstes wurden die Budgets der Krankenhäuser 2019 um 300 Mio. Euro gekürzt (Kürzung des sogenannten Pflegezuschlags).

Dafür wird laut Gesetz in 2019 jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle – sofern die Tätigkeit überwiegend am Bett stattfindet – in vollem Umfang von den Kassen refinanziert. Außerdem werden Gehalts- bzw. Tariferhöhungen jetzt endlich vollständig refinanziert. Die Gelder sind zweckgebunden. Für neue Stellen muss die Verwendung nachgewiesen oder zurückgezahlt werden.

Diese Regelung gilt für ausgebildetes Krankenpflegepersonal im Stationsdienst (ausgenommen Funktionsdienst, Hilfskräfte und Altenpfleger*innen). Sie gilt nicht (!) für die anderen Berufsgruppen, die am Patient*innenbett tätig sind.

Bei neuen Pflegestellen entfallen Wirtschaftlichkeitsprüfung und Obergrenzen. Die Häuser brauchen nicht mehr den zehnprozentigen Eigenanteil zu bezahlen. Allerdings bedarf es einer Betriebsvereinbarung mit der betrieblichen Interessensvertretung der Beschäftigten, um die zusätzlichen Gelder zu bekommen.

Jede Stelle wird bezahlt – der Einzug ins Schlaraffenland?

Falls nicht mit Betriebsvereinbarungen gezielt und konkret Entlastung geplant wird, steht leider zu befürchten, dass zusätzliche Pflegekräfte überwiegend eingesetzt werden, um zuvor gesperrte Betten wieder zu öffnen und die wirtschaftliche Tätigkeit des Krankenhauses auszuweiten. Das Zahlenverhältnis Pflegekräfte pro Patient*innen wird so aber nicht verbessert. Eine solche Unternehmensstrategie entlastet nicht Pflegekräfte bei der Arbeit und steigert nicht die Attraktivität des Pflegeberufs.

Kostendeckende Pflegebudgets

2020 werden im Rahmen einer grundlegenden Systemveränderung die Pflegekosten komplett aus dem DRG-System herausgenommen und kostendeckend außerhalb des Fallpauschalensystems vergütet. Die 2019 erweiterten Stellenpläne gelten als Sockel für die Verhandlungen über Pflegebudgets des Folgejahrs für die einzelnen Häuser.

Mit dem Volksbegehren bedarfsgerechte Versorgung durchsetzen!

Mit unserem Volksbegehren nehmen wir stattdessen den tatsächlich feststellbaren Pflegebedarf der konkreten Patient*innen als Bemessungsgrundlage. Erst damit kann, auf Basis der Pflegepersonalregelung (PPR), eine auskömmliche personelle Besetzung sichergestellt werden. So werden gute pflegerische Versorgung und befriedigende Tätigkeit in der Pflege wieder ermöglicht.

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz stellt die Finanzierung der dafür notwendigen Stellen sicher. Das Volksbegehren erzwingt sowohl die überfällige Personalbedarfsermittlung als auch die angemessene pflegerische Besetzung in allen Krankenhausbereichen.

Mit dem Volksbegehren wollen wir umsteuern und dem Pflegenotstand an bayerischen Krankenhäusern abhelfen. Dafür muss vor allem anderen der Pflegeberuf wieder attraktiv gemacht werden – mit einem guten Gehalt und mit Arbeitsbedingungen, die eine sinnstiftende Tätigkeit in der Pflege wieder ermöglichen. Entlastung ist für die Pflege nicht zu erreichen ohne eine gesetzlich vorgeschriebene Personalrelation von Pflegepersonal zu Patienten. Kernpunkt unseres Volksbegehrens ist also die gesetzliche Verpflichtung der Krankenhäuser auf ausreichend Pflegepersonal auf den Krankenstationen.

Nur mit der Kombination von Pflegepersonalstärkungsgesetz und bayerischem Volksbegehren lässt sich das Versprechen einer Verbesserung der Arbeitssituation in der Pflege und einer besseren Pflege für die Patient*innen wirklich einlösen.

Dass das Volksbegehren gegen das Bienensterben es geschafft hat, die nötige Anzahl an Unterschriften zu erreichen, stimmt uns zuversichtlich, dass auch wir es schaffen werden.

 

1 Institut für das Entgeltwesen im Krankenhaus GmbH (InEK): Erläuterungen zum Katalog zur Risikoadjustierung für Pflegeaufwand, Pflegelastkatalog. Version 0.99, S.2.

2 Beschluss des Bundesrates vom 23.03.2018: „Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern.“ Bundesrats-Drucksache 48/18.

8. Newsletter // Danke, Infos und Termine

24. Oktober 2018

Liebe Freundinnen und Unterstützer des Volksbegehrens,

vor zwei Wochen konnten wir 102.137 Unterschriften vor dem bayerischen Innenministerium präsentieren. Dazu möchten wir Euch vor allem eins sagen: DANKE! Ohne Eure tatkräftige Unterstützung hätten wir die erste Etappe nicht so erfolgreich nehmen können. Über 100.000 Unterschriften in zwei Monaten ist – nach unserer Kenntnis – die erfolgreichste erste Sammelphase aller bayerischen Volksbegehren.
Das war allerdings erst der Anfang. Mit diesem Newsletter informieren wir Euch über die nächsten Schritte und Termine des Volksbegehrens und hoffen, dass wir weiter auf Eure Unterstützung bauen können!
Für regelmäßige Updates folgt uns auf Facebook. Leitet den Newsletter gerne an interessierten Kolleginnen und Freunde weiter!

Solidarische Grüße
Die Beauftragten des Volksbegehrens

 

AnkerBitte um Unterstützung I:
Unterschriften sortieren und in den Gemeinden bestätigen

Sortieraktion am 03.11.2018 in München

Die Unterschriftenlisten müssen jetzt von uns nach Gemeinden / Verwaltungsgemeinschaften sortiert werden. Für die Sortierung treffen wir uns am Samstag, den 03.11.2018, von 10:30 bis 16:30 im DGB-Haus in München (Schwanthalerstraße 64, 80336 München). Wir brauchen viele helfende Hände und prüfende Blicke, deswegen freuen wir uns, wenn Ihr vorbei kommt und mithelft. Ihr müsst keine sechs Stunden kommen, auch zwei oder drei Stunden helfen uns weiter. Bitte meldet Euch kurz unter info@stoppt-pflegenotstand.de an. Aber auch spontane Gäste sind gerne gesehen!

Bestätigung der Unterschriften in den Gemeinden

Nach der Sortierung müssen die Listen von der jeweiligen Gemeindeverwaltung bestätigt werden. Dies sollte am besten direkt vor Ort erledigt werden, deswegen suchen wir Freiwillige, die diese Aufgabe für ihre Gemeinde und evtl. Nachbargemeinden übernehmen. Bitte nehmt Kontakt zu uns auf, wenn Ihr uns hierbei verbindlich unterstützen könnt: info@stoppt-pflegenotstand.de.

Bitte um Unterstützung II:
Wir sind weiterhin auf Spenden angewiesen

Auch hier zunächst ein großer Dank an alle, die uns bisher mit einer Spende unterstützt haben! Da unser Volksbegehren bisher schon viel Geld gekostet hat und wir für die zweite Phase noch sehr viel mehr Geld benötigen, bitten wir erneut um Spenden.
Auf unserer Webseite könnt ihr bzw. eure Organisationen das Volksbegehren finanziell unterstützen. Oder Ihr überweist direkt auf unser Konto, hier die Bankverbindung:

Harald Weinberg
IBAN: DE92 7656 0060 0101 3636 54
Stichwort: Volksbegehren Pflegenotstand

Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal

Gestern wurde das Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Forderungen sind weitgehend identisch mit unseren. Wir freuen uns darüber, dass die Initiative nun in einem vierten Bundesland aufgenommen wurde!Links:

 

Die nächsten Termine

26.10. | Frist zur Einsendung der letzten Unterschriftenlisten
Der 26.10. ist die allerletzte Möglichkeit, uns noch Unterschriften zukommen zu lassen. Bitte schickt alle unterschriebenen Listen, auch unvollständige, an unser Büro: Volksbegehren Pflegenotstand, c/o Harald Weinberg MdB, Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg

03.11. | Zentrale Sortieraktion der Unterschriftenlisten in München

08.11. | Premiere von Der marktgerechte Patient
19 Uhr, Arena Kino, München
Weitere Vorführungen:
14.11., Kino Central im Bürgerbräu, Würzburg
14.11., Kultiplex Kino im Gasthaus Hirsch, Bucheloe-Lindenberg

26. Januar 2019 | Bayernweite Aktivenkonferenz
Um die zweite Phase des Volksbegehrens gemeinsam und auf breiter Basis angehen zu können, laden wir zu einer Aktivenkonferenz ein. Hier wollen wir diskutieren und planen, wie wir auch die nächste Hürde erfolgreich nehmen können: Zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern (eine knappe Million Menschen) müssen sich innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern eintragen. Weitere Informationen folgen!

Pressemitteilung: 102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern

Nürnberg, 9. Oktober 2018

102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern

Die erste Hürde ist geschafft: 102.137 Unterschriften hat das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ heute präsentiert. Es ist die bislang höchste Anzahl an Unterschriften, die je im Rahmen eines Zulassungsantrags für ein Volksbegehrens in Bayern gesammelt wurden – und das nach einer nur zweimonatigen Sammelphase.

Aktive des Volksbegehrens versammelten sich heute mit Bannern, Fahnen und den gesammelten Unterschriften vor dem Bayerischen Innenministerium. Mit tatkräftiger Unterstützung des Bayerischen Löwen wurde die Pflege in Bayern reanimiert. Pflegekräfte aus bayerischen Kliniken, die erfolgreich die Unterschriften gesammelt haben, berichteten von ihrem Arbeitsalltag sowie den zahlreichen Gesprächen und gemeinsamen Erfahrungen während der Sammelphase. Auch die Vorsitzenden der im Bündnis vertretenen Parteien, Natascha Kohnen (BayernSPD), Eike Hallitzky (Bündnis90/Die Grünen) und Ates Gürpinar (DIE LINKE. Bayern) nahmen an der Aktion teil.
Vor einer beeindruckenden Kulisse aus Unterschriftenstapeln betonte der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg (MdB DIE LINKE): „Die Personaluntergrenzen von Bundesgesundheitsminister Spahn sind blanker Hohn. Sie gelten nur für vier Bereiche und werden keine Entlastung bringen. Mit diesen Personalvorgaben wird der Pflegenotstand gesetzlich festgeschrieben, nicht behoben. Mit unserem Volksbegehrens zeigen wir, dass es anders geht: Wir wollen einen gesetzlichen Personalschlüssel für alle Stationen in den Krankenhäusern durchzusetzen. Nur so können die Qualität der PatientInnenversorgung sowie die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus verbessert werden.“
Adelheid Rupp, stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens: „Nach den motivierenden Erfahrungen und der breiten Unterstützung während der Sammelphase sind wir zuversichtlich, eine Verbesserung der Krankenhauspflege zu erreichen. Auch jenseits der Unterschriftensammlung hat das Volksbegehren die Pflegebewegung in Bayern einen großen Schritt nach vorne gebracht – in der Vernetzung von Pflegekräften und der Sensibilisierung innerhalb der Bevölkerung.“
Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern: „Ministerpräsident Söder hat unser Volksbegehren nicht unterschrieben, mit dem Argument, dass er es selber umsetzen will. Das erwarten wir jetzt von ihm!“

In den nächsten Wochen werden die letzten Einsendungen zusammengetragen, sortiert und in den Gemeinden bestätigt. Nach der offiziellen Einreichung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens hat das Innenministerium sechs Wochen Zeit zur Prüfung. Wenn der Gesetzesentwurf als verfassungsrechtlich konform erachtet wird, muss das Volksbegehren einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Bei Nicht-Zulassung entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof binnen drei Monaten. Bei Zulassung durch das Ministerium bzw. den Verfassungsgerichtshof beginnt das Volksbegehren frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung. Dann müssen müssen sich innerhalb von zwei Wochen ca. 900.000 wahlberechtigte Bayerinnen und Bayern in ihren jeweiligen Rathäusern eintragen.
Das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ besteht aus zahlreichen Organisationen und Parteien, u.a. ver.di Bayern, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Mut, Katholische Arbeitnehmerbewegung.

Pressemitteilung zu den bayernweiten Aktionstagen “48 Stunden für die Pflege”

                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Nürnberg, 19. September 2018

21.520 Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt –
Bayernweite Aktionstage „48h für die Pflege“ am 21./22.09.2018 mit über
100 Sammelaktionen, Veranstaltungen und Infotischen

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bay-erns Krankenhäusern“ ziehen eine positive Zwischenbilanz der ersten Wochen. Nächster Schritt sind die Aktionstage „48 Stunden für die Pflege“ am kommenden Wochenende (21./22.09.).
„Mit dem Volksbegehren haben wir einen gesellschaftlichen Nerv getroffen und viel positive Resonanz erhalten“, stellt Harald Weinberg, Beauftragter des Volksbegehrens fest: „Nach sieben Wochen liegen uns 21.520 Unterschriften vor. Täglich erreichen uns viele Pakete mit gesammelten Unterschriften. Einige hundert Aktive unterstützen uns und sammeln in Kran-kenhäusern, Fußgängerzonen, in ihren Familien, Freundeskreisen und Stadtteilen.“
Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und stellv. Beauftragte des Volksbegehrens betont: „Unser Gesetzentwurf soll die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus verbessern! Jede und jeder kann auf eine Krankenhausbehandlung angewiesen sein. Art. 74 Bayerische Verfassung gibt den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns im Wege der direkten Demokratie die Möglichkeit, selbst Politik zu gestalten. Diese Möglichkeit nutzen sie mit gro-ßem Engagement.“
Ica Fritz, Gesundheits- und Krankenpflegerin und stellv. Beauftragte des Volksbegehrens erklärt zu den Aktionstagen: „An den beiden Aktionstagen werden wir an vielen Orten Bay-erns gemeinsam und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf das Volksbegehren lenken. Am Freitag, 21.09., stehen betriebliche Aktivitäten im Zentrum. In vielen bayerischen Kranken-häusern werden sich Kolleginnen und Kollegen mit Sammelaktionen und Infotischen beteili-gen. Auch in anderen Betrieben wird der Aktionstag aufgegriffen. In München beteiligen sich z.B. die Verkehrs- und die Abfallwirtschaftsbetriebe.
Am Samstag (22.09.) wird es über 100 Sammelaktionen in vielen Innenstädten, bei Straßen-festen, vor Supermärkten etc. geben.
Eine zentrale Aktion des Bündnisses findet vor dem Gesundheitsministerium in Nürnberg statt.

Für Bild und Tonaufnahmen stehen Ihnen folgende Punkte in Bayern zur Verfügung –
weitere Aktionen können Sie beim Büro des Volksbegehrens erfragen
Aurelie Mattmüller: +49 171 8332476

Freitag, 21.09.2018, 11:30 Uhr, München, Städtisches Klinikum Bogenhausen
Adelheid Rupp, stellv. Beauftrage des Volksbegehrens
Ruth Waldmann, MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion
Win Windisch, Gewerkschaftssekretär ver.di Bayern
Bei Rückfragen: Win Windisch +49 151 14374269

Samstag, 22.09.2018, 11:00 Uhr, Nürnberg, Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg
Harald Weinberg, MdB, Beauftragter des Volksbegehrens und Gesundheitspolitischer Spre-cher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Robert Hinke, stellv. Beauftragter des Volksbegehrens, Landesfachbereichsleiter ver.di Bay-ern
Angelika Weikert, MdL SPD Landtagsfraktion
Bei Rückfragen: Titus Schüller +49 178 4487987

Samstag, 22.09.2018, 10:30 Uhr, München Marienplatz
Peter Friemelt, stellv. Beauftragter des Volksbegehrens – Patientenbeauftragter
Win Windisch, Gewerkschaftssekretär ver.di Bayern
Ates Gürpinar, Vorsitzender der Partei DIE LINKEN in Bayern
Sylvio Bohr, Vorsitzender von Bündnis 90/Grünen in München
Bei Rückfragen: Win Windisch +49 151 14374269

Samstag, 22.09.2018, 11:00 Uhr, Günzburger Innenstadt
Stefan Jagel, stellv. Beauftragter des Volksbegehrens
Kevin Kühnert, Juso Bundesvorsitzender
Helga Springer – Gloning, Gesamtpersonalratsvorsitzende an der Kreisklinik Günzburg – Krumbach
Bei Rückfragen: Stefan Jagel +49 151 14293474

Samstag, 22.09.2018, 14:30 Uhr, Rosenheim, Rathausplatz
Adelheid Rupp, stellv. Beauftrage des Volksbegehrens und
Win Windisch, Gewerkschaftssekretär ver.di Bayern
Bei Rückfragen: Win Windisch +49 151 14374269

Samstag, 22.09.2018, 16:00 Uhr, Augsburger Rathausplatz
Ica Fritz, stellv. Beauftragte des Volksbegehrens und Pflegekraft
Peter Rauscher, Sprecher des Bündnisses für mehr Krankenhauspersonal in Schwaben und Vorsitzender von BÜNDNIS 90/Grünen Augsburg.
Frederik Hintermayer, Bezirksrat DIE LINKE und Pflegekraft
Bei Rückfragen: Stefan Jagel +49 151 14293474

Hintergrund zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Pati-ent*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Bisher gibt es keine gesetzlichen Per-sonalvorgaben, um die Qualität der Patientinnen- und Patientenversorgung im Krankenhaus konkret zu verbessern. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Verordnung über Personaluntergrenzen in einigen wenigen Krankenhausbereichen ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Seit 2016 dürfen Qualitätsanforderungen zur Krankenhausplanung auch auf Landesebene festgelegt werden (§ 6 Abs. 1a KHG). Das durch das Volksbegehren herbeizuführende Gesetz wird die personellen Voraussetzungen für eine gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern schaf-fen. Dazu werden bedarfsgerechte Personalschlüssel für alle Stationen und Funktionsberei-che gesetzlich festgelegt, auch für Hygiene und Reinigung. Zudem wird Transparenz geschaf-fen, ob die Regelungen umgesetzt werden. Für den Fall, dass diese Qualitätsziele nicht ein-gehalten werden können, werden Konsequenzen festgelegt.
Das Bündnis besteht aus zahlreichen Organisationen und Parteien, u.a. ver.di Bayern, Deut-scher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demo-kratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Mut, Katholische Arbeitnehmerbewegung.