Optimismus nach Verhandlung vor Verfassungsgerichtshof

Pressemitteilung

Nürnberg, 18. Juni 2019

Initiatoren des Volksbegehrens für bessere Pflege in Bayern werben für die Zulassung ihres Gesetzentwurfs

Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof haben die Initiatoren des Volksbegehrens bessere Pflege am Dienstag für die Zulassung ihres Gesetzentwurfs geworben. In der mündlichen Verhandlung, die aufgrund der Blockade durch das Innenministerium nötig geworden war, schilderten die Vertreter des Volksbegehrens eindringlich den Notstand in den Krankenhäusern im Freistaat. Nach der Verhandlung ist das Bündnis des Volksbegehrens optimistisch, die Verfassungsrichter von der Notwendigkeit einer Verbesserung der Pflegesituation überzeugt zu haben.

Harald Weinberg, der Beauftragte des Volksbegehrens, sagte vor Gericht:

„Die Pflegesituation ist schwierig bis katastrophal. Unser Ziel ist es, die Personalbemessung am tatsächlichen Pflegebedarf auszurichten – und nicht an willkürlichen Rechengrößen, wie es die Bundesregierung macht. Wir müssen die Patientensicherheit im Krankenhaus endlich sicherstellen.“

Die Justiziarin und stellvertretende Beauftragte Adelheid Rupp erläuterte:

„Die Personaluntergrenze des Bundes soll nur dafür sorgen, dass sich der Gesundheitszustand der Patienten während ihres Krankenhausaufenthalts nicht verschlechtert. So lautet die offizielle Definition! Das reicht uns für die Menschen in Bayern nicht aus. Wir wollen eine gute Versorgung und damit bessere Genesungschancen.“

Der Münchner Oberarzt Dr. Peter Hoffmann, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens, warnte:

„Wir haben derzeit nur noch eine Mangelverwaltung. Pflegekräfte werden aus Abteilungen abgezogen und in anderen Bereichen eingesetzt. Doch damit werden nur neue Lücken in der Versorgung gerissen. Ich sorge mich um die Zukunft. Wenn die Entwicklung so weitergeht, müssen wir um das Leben der Patienten fürchten. Spätestens bei der nächsten Grippewelle werden die Kapazitäten nicht mehr ausreichen.“

Der Krankenpfleger und stellvertretende Beauftragte Stefan Jagel verwies auf die extreme Belastung des Pflegepersonals in den Kliniken:

„Im Schnitt bleiben Pflegekräfte nur sieben Jahre in ihrem erlernten Beruf, weil sie den Stress, die Arbeitsüberlastung und die ständige Sorge um die Situation der Patienten nicht länger ertragen. Viele Pflegerinnen und Pfleger würden zurückkehren, wenn die Arbeitsbedingungen besser würden.“

Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern und stellvertretender Beauftragter, betonte nach der Verhandlung die breite Unterstützung des Volksbegehrens durch die eigentlichen Experten, die Beschäftigten:

„263 Arbeitnehmervertreter bayerischer Krankenhäuser, etwa 118.000 Beschäftigte repräsentierend, fordern die Staatsregierung auf, endlich die Anliegen des Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand aufzugreifen statt seine Zulassung zu behindern. Denn diesseits und jenseits unseres Volksbegehrens gilt: Niemand hindert die Landesregierung daran, in Fragen der Personalausstattung der Krankenhäuser und der Qualität der Patientenversorgung eine Vorbild- und Vorreiterfunktion einzunehmen.“

Konkret fordert der Gesetzentwurf des Volksbegehrens:

1. Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

  • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
  • Für alle anderen Stationen wird der Bedarf auf Grundlage eines Bemessungs-Systems zur Pflege-Personalregelung (PPR) ermittelt.
  • Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.
  • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreißsaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.

2. Verbindlichkeit

  • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.
  • Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

Rückfragen:
Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“
Pressesprecher Ulrich Meyer
c/o Harald Weinberg MdB,
Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg

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