Start des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

Einladung zur Pressekonferenz

Der Initiator*innenkreis lädt Sie herzlich ein zur Vorstellung des neuen Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“:

am Donnerstag, 26. Juli 2018, 10 Uhr

im Ratskeller München, Prälatenstüberl, Marienplatz 8, 80331 München

Am Donnerstag, 26. Juli 2018, startet in Bayern die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Ziel ist es, eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz zu verankern.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen alleine in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patient*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Dies wollen die Initiator*innen gemeinsam mit Bündnispartner*innen und über 200 Erstunterzeichner*innen ändern und starten deshalb ein Volksbegehren, um die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus zu verbessern und die chronisch überlasteten Pflegekräfte zu entlasten.

Da im aktuellen ARD-Deutschlandtrend 79 Prozent der Befragten angegeben haben, dass ihnen das Thema Pflege zu wenig Raum in der politischen Auseinandersetzung einnimmt, sind wir optimistisch, mit diesem Anliegen in den nächsten Wochen und Monaten viel Resonanz und entsprechend viele Unterschriften zu bekommen.

Der Initiator*innenkreis besteht aus:

  • Harald Weinberg, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
  • Ica Fritz, Gesundheits- und Krankenpflegerin
  • Adelheid Rupp, Rechtsanwältin
  • Stefan Jagel, Gesundheits- und Krankenpfleger
  • Dr. Peter Hoffmann, Arzt und Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte
  • Peter Friemelt, Patientenvertreter
  • Robert Hinke, Landesfachbereichsvorsitzender ver.di Bayern Gesundheit- und Soziales

Bei der Pressekonferenz wird das Anliegen des Volksbegehrens vor- sowie die entsprechenden Materialien zur Verfügung gestellt. Alle Initiator*innen sowie weitere Bündnispartner*innen stehen für Fragen zur Verfügung. Wir freuen uns über positive Berichterstattung und zahlreiche Teilnahme.

Ansprechpartner*innen für die Presse:

  • Harald Weinberg: 0179 6991662
  • Adelheid Rupp: 0172 8301041
  • Stefan Jagel: 0151 14293474

Hintergrund:

Bisher gibt es keine gesetzlichen Personalvorgaben in Krankenhäusern. Zwar werden derzeit von Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft „Personaluntergrenzen“ für einige sogenannte „pflegesensitive“ Bereiche verhandelt. Beim bisherigen Verhandlungsstand ist aber jetzt schon klar, dass diese keine spürbare Verbesserung bringen werden.
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt in §6, Abs. 1a ausdrücklich: „Durch Landesrecht können (…) weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden“. Diese Stärkung der Länderkompetenz wurde durch den Gesetzgeber erst mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) 2015 vorgenommen. In der entsprechenden Gesetzbegründung stellt der Gesetzgeber klar, dass „als Indikatoren zur Strukturqualität z.B. auch konkrete apparative oder bauliche Anforderungen sowie Maßzahlen zur Personalausstattung in Betracht (kommen)“ (BT-Drs. 18/5372, S. 89f) Das Volksbegehren füllt also eine Landeskompetenz aus, die vom Bundesgesetzgeber bewusst geschaffen wurde.

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