Startschuss für die zweite Phase!

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen des Volksbegehrens,

der Startschuss für die zweite Phase des Volksbegehrens ist gefallen! Am vergangenen Freitag, dem internationalen Frauentag, haben wir den Zulassungsantrag für unser Volksbegehren beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Dazu gab es viel Berichterstattung in Presse, Radio und Fernsehen. Eine Auswahl der Beiträge findet Ihr weiter unten.

Außerdem findet Ihr unten Informationen zu den nächsten Etappen und eine Argumentationshilfe zur Frage, warum das Volksbegehren trotz und wegen der neuen bundespolitischen Gesetze zwingend erforderlich ist.

Wir freuen uns darauf dieses Jahr, gemeinsam mit Euch, einen Erfolg für gute Pflege im Freistaat zu organisieren!

Solidarische Grüße
Die Beauftragten des Volksbegehrens
Harald Weinberg, Ica Fritz, Adelheid Rupp, Peter Friemelt, Peter Hoffmann, Stefan Jagel & Robert Hinke

Inhalt

1) Unterschriften eingereicht: Das sind die nächsten Schritte
2) Presseschau: Berichterstattung zum Volksbegehren
3) Auf dem Laufenden bleiben und andere informieren

1) Unterschriften eingereicht: Das sind die nächsten Schritte

Plakat als PDF-Datei herunterladen

Nach der Einreichung hat das Innenministerium jetzt sechs Wochen Zeit, um über die Zulassung des Volksbegehrens zu entscheiden. Gibt es von Seiten des Ministeriums keine Einwände, wird eine zweiwöchige Eintragungsfrist im Mai oder Juni festlegt. Dann müssen wir eine Million Menschen innerhalb von 14 Tagen in die bayerischen Rathäuser mobilisieren!

Für uns ist die Lage klar: Unser Gesetzentwurf muss zugelassen werden. Falls das Ministerium anders entscheiden sollte, werden wir das Anrecht der Bürgerinnen und Bürger auf eine bessere Pflege vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof durchfechten. Das Verfassungsgericht hätte dann drei Monate Zeit für seine Entscheidung. Wird das Volksbegehren auf diesem Weg zugelassen, liegt die Eintragungsphase im Oktober oder November.

Im Plakat Unterschriften eingereicht – die nächsten Schritte haben wir diese Informationen zusammengefasst. Bitte druckt es aus und verbreitet es weiter! Wir informieren Euch, sobald wir die Entscheidung des Innenministeriums kennen.


Übergabe der Unterschriften im Innenministerium

2) Presseschau: Berichterstattung zum Volksbegehren

Das mediale Interesse zur Einreichung des Volksbegehrens war groß – sehr viel größer als wir erwartet haben. Schon am 06.03. war unser Volksbegehren der Aufmacher der Münchner Abendzeitung. Wir haben eine Auswahl an lesens- bzw. sehensweren Bericht zusammengestellt:

Unbedingt empfehlen möchten wir den Podcast vom Deutschlandfunk „Ohne uns funktioniert kein Krankenhaus!“, in dem unser Volksbegehren vorgestellt und unsere stellvertretende Beauftragte Ica Fritz porträtiert wird. Gegen ihre Selbstbeschreibung als “stinknormale Krankenschwester” wendet der Redakteur zurecht ein: “Stinknormal? Nicht ganz: Ica Fritz ist die einzige Krankenschwester in Bayern, die ein Volksbegehren initiiert hat. Gegen den Pflegenotstand im Freistaat.”

Süddeutsche Zeitung
“Kommt da ein Notfall rein, ist es der GAU”
“Die Bayern sind im Volksbegehren-Fieber. Nach den Bienen retten sie jetzt die Pflege. So stellt sich das zumindest das breite Bündnis der Unterstützer vor. Es reicht von Parteien (Linke, SPD, Grüne) über Gewerkschaften bis zu Verbänden von Ärzten und Pflegern.”

Bayerischer Rundfunk (Fernsehbericht)
Über 100.000 Unterschriften für Volksbegehren

münchen.tv (Video)
Initiatoren von „Stoppt den Pflegenotstand“ übergeben über 100.000 Unterschriften

BR24 (Artikel mit Video)
Mehr als 100.000 Unterschriften für Volksbegehren Pflegenotstand

Abendzeitung München
Überragende Beteiligung: Volksbegehren Pflegenotstand – Initiatoren reichen Unterschriften ein    

Augsburger Allgemeine
Das müssen Sie zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand wissen

Passauer Neue Presse
Nächstes Volksbegehren auf gutem Weg. Initiatoren wollen Pflegenotstand stoppen

Main-Post
Über 100 000 Unterschriften gegen den Pflegenotstand
“Mit dem Volksbegehren ‘Rettet die Bienen’ haben viele Bürger der Politik Beine gemacht. Im Kampf gegen den Pflegenotstand an Krankenhäusern könnte es ähnlich laufen.

Münchner Merkur
102.000 Unterschriften für die Pflege sollen den Notstand endlich stoppen


Pressekonferenz nach der Übergabe der Unterschriften am 08.03. (Video der PK auf Facebook ansehen).

3) Auf dem Laufenden bleiben und andere informieren

Für regelmäßige Updates folgt uns auf Facebook. Leitet den Newsletter gerne an interessierten Kolleginnen und Freunde weiter! Um den Newsletter zu abonnieren, reicht eine kurze Mail mit dem Betreff “Newsletter abonnieren” an info@stoppt-pflegenotstand.de.