Stopp des Pflegevolksbegehrens ist schlechte Nachricht für alle Patienten und die Beschäftigten

CSU und Freie Wähler verhindern Verbesserungen in den Krankenhäusern

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ sind enttäuscht über die Gerichtsentscheidung, das Volk nicht über dieses wichtige Thema entscheiden zu lassen:

„Das ist eine schlechte Nachricht für alle Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten in der Pflege. Mit juristischen Argumenten haben CSU und Freie Wähler Verbesserungen verhindert. Statt um Gesundheit, menschenwürdige Pflege und erträgliche Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern ging es ihnen wieder mal nur um Paragrafen und um die Gewinne der Krankenhauskonzerne.

Wir werden unseren Kampf für eine bessere Pflege aber nicht aufgeben. Das Thema ist einfach zu wichtig für die Menschen in Bayern. Die Staatsregierung gibt sich mit Mindeststandards zufrieden. Wir wollen aber eine bestmögliche Versorgung. Trotz des heutigen Urteils hat es die Politik im Freistaat in der Hand, die Bedingungen zumindest an den staatlichen Universitätskliniken zu verbessern. Hier ist die Zuständigkeit des Landes unbestritten.

Wir fordern:

  • mehr Pflegepersonal pro Patientin und Patient,
  •  bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten,
  • endlich menschenwürdige Zustände in den Kliniken.

Mit solchen Vorgaben in den Universitätskliniken könnten Standards gesetzt werden, denen sich die anderen Kliniken dann über kurz oder lang anschließen müssen. Wir sind gespannt, mit welchen Ausreden sich die Staatsregierung darum drücken will.

Wir gehen davon aus, dass das Thema eine große Rolle in den Kommunalwahlkämpfen im kommenden Jahr spielen wird. Wir werden nach der Analyse der schriftlichen Urteilsbegründung sehen, welche weiteren Schritte wir auf allen politischen Ebenen beschreiten können.“