Unterschriften eingereicht: Das Volksbegehren geht in die nächste Phase

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Der Kampf für bessere Pflegebedingungen an den bayerischen Krankenhäusern ist in die nächste Phase eingetreten. Das Bündnis für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ hat am Freitag die Listen, auf denen über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben haben, beim bayerischen Innenministerium eingereicht.

Der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg, MdB DIE LINKE, freut sich über diesen wichtigen Schritt: „Wir müssen die Pflegesituation für die Patientinnen und Patienten sowie für die medizinische Belegschaft an den Krankenhäusern dringend verbessern. Und das Wichtigste dabei ist mehr Personal. Das wollen wir mit unserem Volksbegehren erreichen. Wir nehmen den Rückenwind des erfolgreichen Volksbegehren gegen das Artensterben mit und sind zuversichtlich, diesen Erfolg mit unserem Thema wiederholen zu können.“

Weiterer Zeitplan

Das bayerische Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, die von den bayerischen Kommunen schon einmal geprüften Unterschriftenlisten noch einmal zu prüfen. Insgesamt würden bereits lediglich 25.000 Unterstützerunterschriften ausreichen, um die Hürde zu überspringen. Zudem prüft das Ministerium die juristische Zulässigkeit des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens. Die Rechtsanwältin und stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Adelheid Rupp: „Für uns ist die Lage klar: Unser Gesetzentwurf muss zugelassen werden. Das eigentliche Volksbegehren mit Unterschriftensammlung in den Rathäusern würde dann im Mai/Juni stattfinden. Falls das Ministerium anders entscheiden sollte, werden wir das Anrecht der Bürgerinnen und Bürger auf eine bessere Pflege eben vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof durchfechten.“ Das Verfassungsgericht hätte dann drei Monate Zeit für seine Entscheidung.